Blitz

Bei der SPD steht es Spitz auf Knopf – Große Koalition spaltet die Partei

Man kann viele Bilder benutzen, um den Zustand der SPD kurz vor ihrem Sonderparteitag am Sonntag in Bonn zu beschreiben: für den einen hat die Partei die Wahl zwischen Pest und Cholera, andere bedienen sich eines klassischen Vergleichs aus der Antike und sehen die SPD zwischen den Meeresungeheuern Scylla und Charybdis, wer es einfacher vorzieht, spricht von einer Zwickmühle, in der sich die Partei befindet. Wie auch immer man das Blatt wendet: Es geht um Viel, aber um auch gleich die Worte eines hochmögenden Journalisten aus München zu relativieren: Um das Schicksal der Republik geht es nicht, auch wenn am Ende des Prozesses Neuwahlen stünden.

Es geht wieder mal heiß her in der SPD.  Die Diskussion der Parteimitglieder über die GroKo treibt sie um die Genossen und regt sie auf.  Sollen wir mit Angela Merkel erneut in eine Koalition eintreten oder sollen wir nicht? Überleben wir ein solches Bündnis oder gehen wir dabei zugrunde, ist eine oft gestellte Frage. Wobei die SPD hier einer Lebenslüge unterliegt, wie das unser Autor, der frühere Sprecher von SPD-Fraktionschef Peter Struck, Norbert Bicher, kürzlich zu Recht betont hat.

Denn natürlich weiß jeder in der Partei, dass nicht die Kanzlerin Schuld ist am Niedergang der SPD, das hat die SPD sich selber zuzuschreiben. Aber es ist halt einfacher, die Schuld bei anderen zu suchen. Als wenn das die Aufarbeitung eigener Fehler ersparen würde! Die SPD hätte viele Gründe gehabt, ihre vorzeigbaren Erfolge in beiden großen Koalitionen unter der Kanzlerin Angela Merkel herauszustellen, mit ihnen Werbung für die eigene Arbeit zu machen. Das tat sie nicht, sondern beklagte den Zustand, dass die Kanzlerin alle Erfolge selber eingeheimst habe. Aber warum das so war, das haben die Genossen nie gesagt. Sie haben sich nämlich immer auch selber bekämpft, ihre so genannten Parteifreunde haben sich gelegentlich nicht mal das Schwarze unter den Fingernägeln gegönnt. Jeder gegen Jeden, hieß oft die Parole. Wer so Politik verkauft und nach draußen kein geschlossenes Bild vermittelt, darf sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit, wenn die Wählerinnen und Wähler das genauso sehen.

Niederlagen nicht Merkel anlasten

Um dabei zu bleiben. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wurden vor allem auch deshalb verloren, weil der Amtsinhaber, ein gewisser Torsten Albig, in völliger Selbstüberschätzung meinte, kurz vor dem Urnengang in einer bunten Illustrierten seine tolle Entwicklung und seinen rasanten Aufstieg zu schildern. Der überhebliche Mann vergass dabei nicht, darauf hinzuweisen, dass seine Ehefrau, von der er sich gerade getrennt hatte, diesen Aufstieg nicht geschafft habe. Da hat sich manche Wählerin, wie Umfragen ergaben, sehr irritiert gezeigt und ihr Kreuz anderswo gemacht. Zu NRW: Die Niederlage der SPD im bevölkerungsreichsten Land hat sich die Partei und vor allem die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft selber zuzuschreiben. Man muss das ganze Theater um den damaligen Innenminister Jäger und die mangelhafte innere Sicherheit wie auch die verkorkste Schulpolitik nicht im einzelnen hier noch einmal vortragen. Aber in beiden Fällen hat Angela Merkel die Niederlage der SPD nicht verschuldet. Und dass nach diesen beiden Wahlen die SPD auch bundesweit auf die Verliererstrasse geraten war, das hat sie sich selber eingebrockt. Dafür ist Martin Schulz nicht allein verantwortlich.

Noch ein Wort zu Angela Merkel: Man muss kein Fan der Kanzlerin und CDU-Chefin sein, um gleichwohl großen Respekt vor der Arbeit der Regierungschefin zu haben. Man wird doch in Deutschland nicht einfach so Kanzlerin und bleibt es über 12 Jahre. Auch die Anerkennung Merkels in Europa und wer will in der Welt muss doch keinen Deutschen trüben. Im Gegenteil hätte ich erwartet, dass man die Kanzlerin zum Beispiel in Schutz nimmt, wenn ein Politiker vom Schlage des AfD-Mannes Gauland nach der Wahl in die Mikrophone tönt: Man werde Merkel jagen. Als wenn man sich auf der Jagd nach Wildschweinen oder anderem Getier befände. Diesen Ton und diese Wortwahl sollten wir auf der politischen Bühne nicht widerstandslos durchgehen lassen. Es hat was mit Anstand zu tun.

Kampf für das Wohl des Landes

Martin Schulz kämpft am Sonntag für die SPD, für seine eigene Karriere und für das Wohl des Landes, man kann die Rangfolge auch umdrehen.  Er hat in den letzten Tagen die Genossen in Dortmund und in Düsseldorf aufgesucht und mit ihnen diskutiert. Er hat versucht, ihnen die Vorteile klarzumachen, die man bei den Sondierungen mit der CDU und der CSU herausgehandelt hatte. Es ist wahr, dass die große Linie in dem 28-Seiten-Stück fehlt, die Überschrift, die für das Ganze gilt, ist nicht zu finden. Da was und da, sicher auch vieles für die Arbeitnehmer, die Rentner, die Frauen, sehr vieles für Europa, damit kann er punkten. Aber es fehlt eben etwas Großes, was unzweifelhaft Teil der SPD wäre, wie die Bürgerversicherung oder ein höherer Spitzensteuersatz, etwas, was die Partei begeistern würde. Beim Europa-Thema wäre so ein Punkt, der Kampf gegen Rechts in Europa, gegen die stärker gewordenen Rechtspopulisten und Nationalisten in Polen, Italien, den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Tschechien, Ungarn und daheim gegen die AfD, diesen Kampf zu führen ist Sache der SPD, den hat sie immer geführt, da ist sie glaubwürdig und stark. Es fehlt, darauf hat SPD-NRW-Fraktionschef Norbert Römer in einem SZ-Interview hingewiesen, der Einstieg in die Beseitigung der Zwei-Klassen-Medizin, es fehlt ein Programm für sichere Arbeit mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag.“ Dagegen stehen die Erfolge bei der Solidarrente, der Rückkehr zur paritätischen Bezahlung der Krankenversicherung, Entlastung für kleinere Einkommen wie auch Familien.

Ist das Glas halbvoll oder halbleer? Darüber wird am Sonntag gestritten werden. Die SPD sollte sich dabei bewusst sein, dass sie bei der letzten Wahl gerade mal 20 Prozent der Stimmen bekommen hat. Damit wird man kaum 100 Prozent in einer Koalition erreichen können. Überhaupt, das weiß doch ein jeder, gehört der Kompromiss zur Demokratie, er enthält eigene Positionen und die der anderen Partner. Gemeinsam muss man eine solche Politik dann durchsetzen. Am Ende muss man hoch erhobenen Hauptes diese Politik vertreten, der politische Gegner sitzt auf den Oppositionsbänken, nicht in den eigenen Reihen. Ein Problem gerade der SPD. Man denke an die Auseinandersetzung um die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder, eine Politik, die fast weltweit kopiert worden ist, aber zu Hause vor allem von Teilen der SPD in Grund und Boden verteufelt wurde. Schröder ist weiter Mitglied der SPD.

Schon Willy Brandt warb für den Kompromiss

Was den Kompromiss betrifft, darf man die Partei auch an einen ihrer ganz Großen erinnern, an Willy Brandt. Als der Regierende Bürgermeister von Berlin Kanzlerkandidat der SPD wurde, wies er in einer Rede daraufhin, dass er im Falle eines Wahlsieges als Kanzler eine Politik für das ganze deutsche Volk machen müsse und nicht das Parteiprogramm der SPD zum Regierungsprogramm erheben könne. Das war in den 60er Jahren und stimmt noch heute.

Es ist gewiss nicht hilfreich, wenn in dieser schwierigen Situation vor allem von CSU-Seite unentwegt gestichelt wird, wenn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mal vom Zwergenaufstand in der SPD redet, oder davon,  er wolle die SPD nicht auf einer Sänfte in die GroKo tragen. Dobrindt ist Dobrindt. Punkt. Das darf die SPD nicht weiter interessieren oder gar allzu ernst nehmen.

Kaum jemand wagt eine Prognose über den Ausgang des Sonderparteitags der ältesten deutschen Partei am Sonntag im WCCB in Bonn. Es nutzt Parteichef Martin Schulz, längst mindestens auf Normalmaß gestutzt, wenig, wenn er die Bedeutung seiner Partei mit dem Satz hervorhebt: „Ohne die SPD kann Deutschland nicht regiert werden.“ Da nickt dann mancher zustimmend, was aber nicht heißt, dass er dafür wäre, dass die SPD mit Merkel weiter regieren soll. Der eine oder andere wäre dann für Neuwahlen, deren Ausgang gefährlich offen ist. Norbert Römer hat im zitierten SZ-Interview am Ende betont: „Wir müssen keine Scheu vor Verantwortung haben, weder in der Regierung noch in der Opposition.“ Ich könnte einen Altvorderen der Partei zitieren, Hans-Jochen Vogel, der in schwierigen Situationen mal gesagt hatte: „Die SPD hat schon andere Stürme überstanden.“ Sie hat allen Grund, selbstbewusst zu sein und so zu entscheiden.

Bildquelle: pxhere, CC0 Öffentliche Domäne

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Bei der SPD steht es Spitz auf Knopf – Große Koalition spaltet die Partei' hat einen Kommentar

  1. 18. Januar 2018 @ 22:58 Lars

    Die spd hatte Erfolge? Aus der Perspektive von arbeitender Bevölkerung? Welche denn?

    Wenn die spd Erfolge vorzuweisen hat, warum hat sie es dann nötig, oppositionelle Gedanken mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wegzudrücken?

    Und wenn die Spezialdemokraten wirklich an Weltoffenheit glauben würden, würden sie ihre Krisengespräche nicht hinter verschlossenen Türen führen. Die Wahrheit ist, daß Weltoffenheit tötet. Auch die spd.

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