Ein wenig Sarkasmus darf bleiben, trotz des abgrundtiefen Berliner Schmierentheaters in der Causa Maaßen. Die AFD darf sich weiterer Wahlerfolge angesichts der vor sich hin dilettierenden GroKo sicher sein. Sie darf sich sogar – und dieses Wortspiel sei erlaubt – dabei über alle Maassen freuen. Nun soll jener, über dessen Fehlverhalten auch an dieser Stelle lang und breit berichtet wurde, auch noch Staatssekretär für innere Sicherheit im Bundesinnenministerium werden ohne dabei allerdings seiner früheren Behörde Verfassungsschutz auch vorzustehen. Eine amputierte Machtbefugnis oder ein Misstrauensbeweis sollen diesem um 3 000 Euro besser bezahlten Job ein Legitimationsmäntelchen verleihen. Der bisherige Staatssekretär und ausgewiesene Bauexperte Gunther Adler, ein Mann mit SPD-Parteibuch, soll dafür in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nun ist das Bundesinnenministerium mit sage und schreibe n e u n Staatssekretären überreich bestückt, doch Adler gilt weit über die Parteigrenzen hinweg als ein ausgewiesener Bauexperte, dem gerader jetzt beim herausragenden Thema Wohnungsbau eine politische Schlüsselrolle zukäme. Bei seinem vor kurzem erfolgten Amtsantritt hatte Seehofer den Staatssekretär noch ausdrücklich gelobt und seine Wertschätzung versichert aber ihn jetzt als „ Folge einer Grundsatzentscheidung“ weg gebürstet. Am Freitag veranstaltet die Bundesregierung einen Wohnungsgipfel und jetzt entlässt Seehofer den einzigen Staatssekretär, der sich in diesem Bereich auskennt. Auf eine Formel gebracht zeigt sich hier nicht nur ein plumpes Stück bajuwarisches Bauerntheater aus christsozialer Amoralität und Unverfrorenheit sondern es debattieren auch zwei Hauptdarstellerinnen in Hosenanzügen, die sich politisch überlebt haben.
Angela Merkel ist sicht- und spürbar amtsmüde, die Pannen und Krisen häufen sich, ihr Stern wird nach den diesjährigen Landtagswahlen vor allem der in Bayern, noch schneller verglühen als jetzt wahrnehmbar. Andrea Nahles, ohnehin ein immer zu schrilles Leichtgewicht mit desaströsen Ausfallerscheinungen, ist offenbar auf dem besten Wege die SPD zur ein Prozent Partei zu machen. Nahles hat diesem skandalösen Deal zugestimmt und kann sich nicht ihre Hände in Unschuld waschen. Sie kann sich aus der Mitverantwortung für dieses dreiste Bubenstück aus der politischen Union nicht davon schleichen.
Wenn sie der deutschen Sozialdemokratie noch den Hauch einer Chance zum Überleben geben will, dann muss sie zurück treten – als Fraktions- und Parteivorsitzende.
Bildquelle: flickr, Heinrich-Böll-Stiftung, Neumann und Rodtmann, CC BY-SA 2.0
Belohnung durch Versagen, der neue Ansatz zur Erneuerung der Sozialdemokratie in der Ära Nahles!
Dies befreit – vor allem von der Zustimmung jener die noch an die Sozialdemokratie glauben.