Irgendwie gewinnt man den Eindruck, dass die SPD es schafft, jedes Momentum am Ende doch ins Gegenteil zu verkehren. Es scheint der Partei der Fluch des „ewigen gut gemeint, aber leider hat man sich am Ende doch ein Eigentor geschossen“ anzuhängen. So ist auch der Prozess um die Wahl des neuen SPD- Vorsitzes zwar fulminant gestartet, um jetzt dann aber doch wieder irgendwo auf dem Weg steckenzubleiben.
Das liegt aus meiner Sicht an drei Designfehlern im Prozess:
1. Die irrige Ansicht man müsste unbedingt ein Kandidatenpärchen aufstellen.
Das mag auf Basis des Erfolges von Baerbock und Habeck verständlich sein, aber warum man das als Grundprinzip für die SPD- Kandidatur übernehmen muss, erschließt sich mir nicht. Es hat vor allem dazu geführt, dass man überwiegend einen mehr oder weniger prominenten und profilierten Mann mit einer nur dem politischen Insider bekannten Frau zur Wahl hatte. Geschlechtergerechtigkeit sieht anders aus. Wenn man unbedingt einen Mann und eine Frau an der Spitze der Partei haben will, dann hätte ich es gut gefunden, wenn jeweils einzelne Kandidatinnen und Kandidaten angetreten wären. Das hätte es möglich gemacht, die beste Frau und den besten Mann für den Job zu finden und auch über die Strömungen und Positionen hinweg eine zukunftsorientierte Führung zu finden. Christina Kampmann und Norbert Walter-Borjans hätte ich mir als Nordrhein-Westfale gewünscht. Jugendlicher, digitaler Aufbruch und sozialdemokratische Finanzpolitik. Jetzt haben wir die Wahl zwischen Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans. Jeweils plus Anhang.
2. Die Langatmigkeit des Verfahrens.
Nach der anfänglichen Euphorie der Regionalkonferenzen ist selbst bei interessierten GenossInnen inzwischen die Aufmerksamkeit für das Verfahren am Nullpunkt angekommen. Wären da nicht die bei SPD-Mitgliedern bereits berüchtigten Mails von Lars Klingbeil, niemand würde mitbekommen, dass die eigentliche Wahl noch ansteht. Ich bin wirklich gespannt auf die Wahlbeteiligung. Vom Medieninteresse ganz zu schweigen. Das hätte man stringenter und knackiger machen müssen.
3. Die Wir-haben-uns-alle-Lieb-und-versprochen-hinterher-gut-zusammenzuarbeiten-Mentalität der SPD.
Ich habe mir die eine oder andere Regionalkonferenz tatsächlich in voller Länge online angeschaut. Ich sag mal so: Leadership artikuliert sich anders. Der Wille zu führen und die Sozialdemokratie nach vorne zu bringen, war mir bei keinem der Teams ernsthaft erkennbar. Irgendwie sind alle tolle Sozialdemokraten und fast der einzige Unterschied war am Ende, ob man jetzt eher irgendwie für die GroKo oder dagegen ist. Aber selbst da wurde es bis auf Lauterbach und Scholz eher wachsweich. Auch jetzt mahnt Malu Dreyer im „Spiegel“ dazu, dass es „fair bleiben muss“. Alles gut und schön – aber muss es deswegen langweilig sein? Die Fairness geht soweit, dass man schon aneckt, wenn man sich eindeutig zu einem der Teams bekennt. Als ich als Sprecher des Managerkreises NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung meine Sympathie mit Norbert Walter-Borjans bekundet habe, hat das gleich für hektische Telefonate hinter den Kulissen gesorgt. Dabei bin ich nur ein kleines unbedeutendes Licht und von den normalen Menschen hat wahrscheinlich noch nie jemand etwas von einem Managerkreis gehört. Ich würde mir wünschen, es würde mehr offene Konfrontation und hartes Ringen in unserer Partei geben. Stattdessen findet das immer hinter den Kulissen statt und so verschleißen wir unsere besten Leute.
Wir müssen endlich investieren
Aber hören wir auf mit dem Rumgejammere. Schauen wir lieber in die Zukunft und was wir von einem künftigen SPD-Vorsitz erwarten. So oder so ist es nicht die Frage, ob wir die GroKo fortsetzen oder nicht. Darüber hat die Partei bereits entschieden und das sollte nicht das Kernthema der neuen Vorsitzenden werden.
Ich sehe da vor allem ein Thema für die Zukunft: Sozialdemokratische Finanzpolitik.
Das Mantra der „schwarzen Null“ (warum redet man wohl nie von der roten Null???) lähmt unser Land bis zur Bewusstlosigkeit. Und inzwischen hat es schon dazu geführt, das der DGB und der BDI gemeinsam (!) einen Plan für mehr Investitionen vorlegen müssen. Da sollte der letzten schwarzen (oder roten) Null klar geworden sein, dass wir dabei sind, die Zukunft unseres Landes zu verspielen.
Aus meiner Sicht gibt es zwei große Baustellen, die wir dringend angehen müssen: Infrastruktur und Bildung. Wobei Ersteres oft die Grundlage für Zweiteres ist. Beides Themen, die schlicht und ergreifend mit Geld (ja, mit sehr viel Geld) angegangen werden können. Es ist absolut unverständlich, warum eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt es nicht geregelt bekomm,t diese beiden Aufgaben zu managen.
Mangel an Lehrern, Polizisten, Richtern
Schauen wir nur einmal in den Bereich Bildung: Wir feiern es als Durchbruch, dass der Bund 5 Milliarden in die Digitalisierung der Schulen steckt. Aber gleichzeitig sind in vielen Städten die Schulgebäude marode und zum Teil baufällig. Es fehlt an allen Ecken und Enden an Lehrern und die Verwaltung hat nicht genug Beamte, um überhaupt sinnvoll die anstehenden Investitionen zu organisieren.
Es ist egal, wo man in diesem Land hinschaut: Lehrermangel, zu wenig Polizisten, keine Richter um Prozesse zeitnah abzuarbeiten, Kitas – die Liste kann man ewig weiterführen.
3 Milliarden für Künstliche Intelligenz. 3 Milliarden investiert auch IBM in KI, genauso wie Apple, Salesforce oder Intel. Google investiert 9 Milliarden. China hat einen Plan mit 150 Milliarden vorgelegt, um bis 2030 Marktführer zu werden.
5G? Milchkannendiskussion in Deutschland.
Die „schwarze Null“ und das Mantra der 80er Jahre vom schlanken Staat haben dieses Land in eine Situation geführt, wo viele das Vertrauen in eben diesen Staat verloren haben und wir dabei sind, an der Substanz zu nagen.
Es wird dringend notwendig, dass wir in die Zunkunft unseres Landes investieren. Da scheint mir Olaf Scholz, der quasi nahtlos die Arbeit Wolfgang Schäubles fortführt, nicht auf dem richtigen Weg zu sein.
Ran an die Erbschaftssteuer
Last not least landen wir dabei bei der Steuerpolitik. Auch hier hat sich die SPD in der Vergangenheit leider nicht mit Ruhm bekleckert und auch hier erwarte ich von der SPD in Zukunft sinnvolle Antworten für ein gerechtes und stringentes Steuersystem. Und vor allem – und hier sehe ich tatsächlich eine Gefahr beim Team Eskabo – keinen Populismus.
Das gerade schicke Thema Vermögenssteuer mag im Sinne von Eat-The-Rich gut verkaufbar sein, am Ende führt es aber nicht zu mehr Gerechtigkeit (ganz zu schweigen davon, dass Aufkommen und Kosten für die Erhebung hier sicher noch zu diskutieren wären). Auf mein bereits mehrfach versteuertes Vermögen nur deswegen Steuern zu zahlen, weil es da ist, leuchtet mir nicht ein. Gerechter und weniger populistisch wäre es, an die Quelle der Vermögen zu gehen: Einkommenssteuer und vor allem Erbschaftssteuer.
Warum ein Spitzensteuersatz ab einer gewissen Einkommenshöhe nahezu unverändert bleibt, erschließt sich mir als einfachen Sozialdemokraten nicht (bei einem Einkommen von 1 Million Euro hat man bei 75% Steuersatz immer noch auskömmliche 250.000 € auf dem Konto). Genauso wenig, wie ich verstehe, dass man große Vermögen und Firmen quasi steuerfrei an den eigenen Nachwuchs weiterreichen kann. Leistungsgerechtigkeit sieht anders aus. Hier muss eine sozialdemokratische Politik ansetzen. Aber bei der Erbschaftssteuer zuckt ja jeder Politiker zusammen. Wahrscheinlich weil man den Bund der Familienunternehmer genauso schnell an der Hacke hat, wie den einfachen Bürger, der um Oma-ihr-Häuschen fürchtet. Trotzdem ist dies der einzige Weg zu mehr Gerechtigkeit und ich hoffe, dass sich die SPD für ein gerechtes Steuersystem stark macht.
SPD-Kennwerte: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität
Alles in allem also viel zu tun für den künftigen SPD Vorsitz. Und auch wenn man manchmal zweifelt, so wird einem angesichts der Aufgaben doch schnell klar, dass es nur eine Antwort auf diese Herausforderungen der Zukunft geben kann: Eine sozialdemokratische. Wenn nur die SPD ihre Kernwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wieder entdeckt und in eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik umsetzt.
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Zum Gastautor: Christoph Mause (52) ist Sprecher des NRW-Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er selber stellt sich so vor: Vater, Musiker, Unternehmer, wohnhaft mit Frau und zwei Söhnen nahe Düsseldorf. Vater und Großvater waren Bergleute.
