Führungswechsel

Die Union weiß nicht mehr weiter

Man muss sich nur die Namen anschauen und fragen, woher sie kommen, um dann festzustellen: So kann die neue CDU-Spitze doch nicht aussehen. Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn, sie alle gehören dem CDU-Landesverband NRW an. Auch wenn dieser der bei Parteitagen der Christdemokraten bei weitem stärkste Verband ist, heißt das noch lange nicht, dass die Bundes-CDU allein von NRW-Politikern geleitet würde. Laschet, Merz und Spahn sollen den CDU-Vorsitz quasi unter sich ausmachen, danach soll zwischen dem neuen CDU-Chef und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder der nächste Kanzlerkandidat der Union ermittelt werden. Nur damit das nochmal an dieser Stelle betont wird: Söder, der bayerische Ministerpräsident hat kein Interesse an einer Kanzlerkandidatur, überhaupt kein Interesse. Erst seit wenigen Jahren im Amt und inzwischen gefestigt, in der CSU unumstritten, wird er sich nicht bewerben für Berlin, will aber mitreden, wer letztendlich antritt für die Merkel-Nachfolge.

Damit sind wird sogleich beim größten Problem: Angela Merkel. Gerade ist Annegret Kramp-Karrenbauer an Merkel gescheitert, daran nämlich, dass die frühere CDU-Chefin immer noch Bundeskanzlerin ist und sicher wesentlich entscheidet, wenn was in der deutschen Politik beschlossen und verkündet wird. Merkel war zwar während des Thüringen-Skandals auf Auslands-Reise, was aber nicht heißt, dass sie selbst in großer Entfernung von Berlin nicht mehr mitreden würde. Sie hat es- ungewöhnlich für eine Kanzlerin- getan und die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich-oder soll man ihn Strohmann nennen- mit Hilfe der AfD des Faschisten Höcke „unverzeihlich“ genannt. Sie selber war daran nicht beteiligt, wohl aber ihr CDU-Chef von Thüringen, Mike Mohring, und die FDP. Wobei unklar ist, in welcher Form der Liberalen-Chef Lindner eingeweiht war, ob er von vornherein eine solche Unterstützung abgelehnt hat. Dass er die Vertrauensfrage im Bundesvorstand der FDP stellte und gewann- geschenkt. Er hat ja im Augenblick keinen ernsthaften Gegner, aber das ist auch klar: Aus dem Schneider ist Lindner noch lange nicht. Warten wir mal ab, was noch alles bekannt wird über das Vorspiel von Erfurt? Wer will denn schon garantieren, dass niemand der Herren mit Höcke gesprochen hat? Der Skandal bleibt ein Skandal. Und in wenigen Tagen wird in Hamburg gewählt, mich würde es nicht wundern, wenn die Freidemokraten an der Alster untergingen.

Zurück zu Merkel. AKK hatte seit Übernahme des CDU-Vorsitzes aus der Hand der Kanzlerin mit ihrer Autorität zu kämpfen. Sie spürte immer und immer wieder, dass sie nur einen Teil der Macht Merkels geerbt hatte, man ließ sie im Unklaren darüber, wer denn Kanzlerkandidatin der Union würde. Dass sie sich in Erfurt nicht gegen ihre sogenannten Parteifreunde aus Thüringen durchsetzen konnte, hing auch damit zusammen. Es mag ein Fehler gewesen sein, die CDU-Landesspitze um Mohring nicht nach Berlin zitiert  zu haben, sondern selber ins Thüringische gefahren zu sein, aber das ist doch nur Folklore. AKK fehlte einfach die Autorität, die sie qua Amt gehabt hätte, wäre sie auch Kanzlerin gewesen. Einige werfen Merkel dieses Spiel mit der Macht vor, setzen sogar noch einen drauf und kritisieren, dass die eigentliche „Chefin in der Welt herumtourt, während zu Hause die Hütte brennt.“

Diese Problemlage wird bleiben, weil Merkel bis Herbst 2021 im Amt bleiben will. Jeder neue CDU-Vorsitzende muss  damit leben, dass er nur die Hälfte der Macht erbt, wenn er das Adenauer-Haus in Berlin übernimmt. Der Schatten der Kanzlerin ist immer da, solange sie regiert. Das gilt für Laschet, für Merz und Spahn. Kann sein, dass Laschet deshalb zögert. Er gilt ja als Gefolgsmann von Angela Merkel, der ihre Flüchtlingspolitik mitgetragen hat. Es stimmt ja, er kann mit fast allen, regiert gerade mit der FDP, aber er könnte auch mit den Grünen, der frühere Integrationsminister, der einst mit im Keller beim Italiener „Sassella“ in Bonn-Kessenich saß, um mit jungen Christdemokraten und jungen Grünen die Pizza-Connection zu gründen. Laschet wäre aber auch das Weiter-So der Politik von Merkel. Anders Merz, der sich zutraut, der AfD einstige CDU-Wählerinnen und Wähler wieder abspenstig zu machen. Aber Merz gehört dem politischen Betrieb seit 17 Jahren nicht mehr an, er kommentiert das Geschehen von der Galerie aus, hat die Politik der Groko-unter der Leitung der Kanzlerin Merkel- mal als „grottenschlecht“ beschimpft. Ob das ausreicht für die Merkel-Nachfolge? Ob der körperlich lange Merz ein Großer ist, hat er bisher nicht bewiesen. Dann wäre da Spahn, ein noch junger Mann mit 39 Jahren, Gesundheitsminister, sehr ehrgeizig. Er hat bereits erklärt, jeder wisse von ihm, dass er Verantwortung übernehmen wolle. Kaum anzunehmen, dass man ihm jetzt schon die Führung der Regierungs Geschäfte übertragen würde.

Umstrittene Abgrenzung nach rechts und links

Was wird aus der Abgrenzung der CDU von den Rändern rechts und links? Einer der jüngeren Landesfürsten, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat anders als CDU-Generalsekretär Ziemiak, eingeworfen, die Linke sei nicht so schlimm wie die AfD. Aber damit steht er in der Union ziemlich allein, der starke Landesverband Hessen hält dagegen. Unterstützung erhält Günther aus Kreisen der Wissenschaft. Der Duisburger  Politik-Professor, Karl-Rudolf Korte, hat der Linken bescheinigt, sie habe sich „in Wahrheit durch ihre Häutungen erhebliche Verdienste um die deutsche Demokratie erworben und den ostdeutschen Protest als Partei in das parlamentarische System integriert“. Man könne sie nicht auf eine Stufe mit der AfD stellen. Die Linke bewege sich laut Korte „längst innerhalb der etablierten demokratischen Strukturen. Die AfD will diese Strukturen schreddern, wie sie es soeben in Thüringen demonstriert hat.“ Ob die Äquidistanz der Union zur Linken wie zur AfD aufgehoben wird? Das dürfte zu früh sein, zumal sich konservative Bewegungen wie die Werte-Union in die Diskussion über den künftigen Kurs der CDU nach Merkel eingemischt haben. Dabei handelt es sich wohl nur um ein paar Tausend Zeitgenossen, die aber nicht ohne Einfluss sind, sie stehen der AfD nahe, lehnen Merkels Flüchtlingskurs ab, werfen den Grünen Klimahysterie vor.  Einer ihrer bekanntesten Vertreter ist der ehemalige und umstrittene Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zählt zu ihren schärfsten Kritikern:“ Ein Bekenntnis zur Werte-Union ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder.“

Noch einmal zur Führungsfrage. Alle drei genannten Kandidaten kommen aus NRW, sind Männer. Wo also bleiben die Frauen im Kabinett von Laschet/Merz/Spahn? Wo die Ministerinnern und Minister aus den anderen Landesverbänden wie Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, die aus den ostdeutschen Ländern?Übrigens stammt der Fraktionschef der Union in Berlin, Ralph Brinkhaus, ebenfalls aus NRW. Wo wird die Entscheidung über den neuen CDU-Chef getroffen? Auf einem Sonderparteitag im Sommer? Der geplante Fahrplan von AKK, auf dem ordentlichen Parteitag im Dezember in Stuttgart wählen zu lassen, dürfte kaum zu halten sein. CSU-Chef Markus Söder hat schon eine schnellere Entscheidung angemahnt. Und was wird mit Merkel? Lässt man sie im Amt und damit zu, dass auch der neue Parteichef ein Chef ohne Land wird? Einer, der quasi immer im Kanzleramt nachfragen muss, ob es genehm ist, was man tut? Söder hat personelle Erneuerung für den Rest der Legislaturperiode gefordert und ist abgeblitzt. Merkel will lieber mit den ihr bekannten Gesichtern weitermachen. Aber gilt das auch jetzt noch-nach Thüringen? Und was passiert, wenn die CDU in Hamburg eine Klatsche bekommt? Weiter so, mit Merkel und Seehofer und Scheuer?

Einen Wettkampf soll es nicht geben

Einen Wettkampf soll es nicht geben, heißt es. Die drei Anwärter Laschet/Merz/Spahn wollen sich untereinander besprechen, AKK will mit jedem von ihnen reden. Aber entschieden werden soll auf einem Parteitag, egal ob Sonder- oder Normal, nicht durch eine Mitgliederbefragung. Das SPD-Verfahren hat wohl viele abgeschreckt. Andererseits könnte eine Befragung der über 400000 CDU-Mitglieder auch für einen Aufbruch sorgen, für Stimmung.

Der Skandal von Thüringen hat die Union durchgeschüttelt, hat ein Tohuwabohu angerichtet.  Die CDU wirkt nicht mehr geschlossen, wie eine Einheit, die Risse sind nicht zu übersehen, zwischen West und Ost, zwischen Merkel-Anhängern und Merkel-Gegnern. Es spricht für sich, dass die Kanzlerin Angela Merkel nach der Rückzugsankündigung von AKK und angesichts der Richtungsdebatte die Partei zur Einigkeit aufgerufen hat. Nach 14 Jahren Regierung-Merkel ist seit 2005 Kanzlerin- sei es nicht naturgegeben, dass die Union nach der nächsten Wahl wieder in der Regierung sei. Es sei geboten, den „Laden zusammenzuhalten, Konzepte für die Zukunft zu machen und ein demokratisch regiertes Deutschland, das Maß und Mitte kennt, wirklich nach vorn zu bringen.“ Es sei extrem schwer, alle Flügel zusammenzuhalten, den sozialen, wie den wertkonservativen, den wirtschaftlichen wie den ökologischen. Aber das sei schon immer so gewesen. In einer starken Union müssten alle Flügel eine Heimat finden. Mahnung und Warnung zugleich. Ein grün-rot-rotes Bündnis unter dem Grünen-Chef Habeck ist angesichts der Schwäche der Union schließlich auch denkbar

Die SPD sieht sich nach Thüringen plötzlich als Stabilitätsfaktor der Berliner Politik. Der Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte angesichts der Turbulenzen in der Union und des Richtungsstreits über ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten : „Wenn es diese Kanzlerin nicht mehr gibt, dann stellen sich neue Fragen.“

Bildquelle: Pixabay, Bild von Daniel Mena, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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