Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten demonstrieren in Berlin

Natürlich haben wir Versammlungsfreiheit – Aber Demonstranten sollten sich überlegen, mit wem sie protestieren

Natürlich haben wir Versammlungsfreiheit. Im Grundgesetz heißt es in Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Und natürlich haben wir Meinungsfreiheit. Artikel 5 GG stellt dazu fest: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten..Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze…und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Wer die Demonstration am Wochenende in Berlin gesehen hat mit all ihren widerlichen Ausfällen kann nur den Kopf schütteln, was sich da alles tat. Und wer da mit wem demonstrierte. Die Fernseh-Journalistin Dunja Hayali fand es unerträglich und urteilte: „Sie widern mich an.“ Recht hat sie. Mir ging es ähnlich. Man  kann bei uns gegen alles demonstrieren, kann alles ablehnen, darf fast alles behaupten, wenn man nicht jemanden persönlich beleidigt und läuft dennoch frei herum. Narrenfreiheit nennt man das, was aber nicht lustig ist. Ja, das muss man den Demonstranten vorhalten, dass es ihnen offensichtlich egal ist, wer da mit ihnen gegen Corona demonstriert.

Corona ist eine Gefahr für unsere Gesundheit, unser Leben, wenn wir die Regeln nicht einhalten, wenn wir auf Mund-Nasenschutz verzichten, bewusst den 1,5-m-Abstand ignorieren. Für die Rechtsextremisten und all die Sympathisanten aus dem Lager der AfD und der NPD, der Indentitären, der Reichsbürger ist doch Corona nur der Vorwand, um gegen das System loszubrüllen, die Reichskriegsflagge und andere Nazi-Symbole zu zeigen. Widerlich! Wer Freiheit ruft und Putin schreit, hat doch keine Ahnung, was Unfreiheit bedeutet, hat doch weder die braune noch die rote Diktatur erlebt. Die Plakate mit der Journalistin Hayali, mit Markus Söder, Christian Drosten und der Kanzlerin Angela Merkel in  Sträflingskleidung und der Aufschrift: „Schuldig“ sind abstoßend, ja ekelerregend, ehrverletzend. Merkt denn niemand der Demonstranten, dass sie hier ausgenutzt werden von den Rechtsextremen, die unseren Staat vernichten, unsere Demokratie zerstören wollen? Das haben sie nicht gewusst? Oh doch, schon vorher war klar, wer da auf die Straße gehen würde und spätestens während der Demo in der Hauptstadt hätten die Anständigen unter den Demonstranten die anderen, die Feinde unseres Landes wegschicken oder selber weggehen müssen. Sie blieben und machten sich mitschuldig.Unter „dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit spucken sie auf die Würde, die Unversehrtheit des Einzelnen, auf unsere Geschichte, unsere Verfassung“(Dunja Hayali), die die beste ist, die Deutschland je gehabt hat.

Wir müssen dagegen halten, aufstehen gegen die Feinde unserer bewährten parlamentarischen Demokratie. Der versuchte Sturm auf den Reichstag, das Hohe Haus der Demokratie, war ein Angriff auf das Herz der Bundesrepublik. Lassen wir das nicht zu!Jeder Einzelne ist mitverantworlich für das Erhalten unserer Republik. Die Würde des Menschen. Und damit das klar ist: Der Feind steht rechts! Nicht die Rechtsextremisten sind das Volk. Wir sind das Volk.

Bildquelle: Wikipedia, Leonhard Lenz / CC0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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