Corona-Krise

STARKER STAAT IN DER CORONA-KRISE

Viele Millionen Menschen in unserem Land haben Angst um ihr Leben, ihren Arbeitsplatz, ihr Einkommen, ihre Zahlungsfähigkeit und vieles mehr. Der Kampf gegen den Corona-Virus ist in der Tat ein Kampf gegen einen Gegner, den man nicht kennt, nicht schmeckt, nicht riecht. Man ist ihm hilflos ausgeliefert und setzt deshalb auf den Staat, auf die Bundesregierung, auf Landesregierungen und Politiker.

Rezession um 10 %

Große Koalitionen wurden bislang als Notlösungen bezeichnet. Heute sind wir froh, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam den politischen Kurs bestimmen. Denn die Not ist wahrlich groß – so groß wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Die Zahl der Corona-Infizierten steigt hierzulande exponentiell an. Viele Todesfälle sind zu beklagen. Das Ende dieses gefährlichen Trends ist leider noch nicht in Sicht. Hinzu kommen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte in diesem Jahr um bis zu 10 % oder noch stärker schrumpfen – je nachdem, wie lange die Virus-Krise in Deutschland anhalten wird. Viele Firmen – große wie mittelständische Unternehmen – sind davon hart betroffen. Die Konsequenzen für die Beschäftigten, für Löhne und Gehälter sowie für Sozialleistungen werden negativ sein.

Merkel in der Führungsrolle

Die Bundesregierung und die Regierungen in den Bundesländern beweisen in diesen Wochen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit, gegen diese Auswirkungen einer bisher in Deutschland nie zuvor erlebten und erlittenen Krise anzukämpfen. Unser Staat beweist seine Stärke in dieser Phase größter Herausforderungen. Die Bundeskanzlerin beweist derzeit eine Führungskraft, die ihr viele Kritiker kaum zugetraut hatten. Ihre Ansprache an die Nation machte zum einen den Ernst der Entwicklung deutlich; zum anderen sensibilisierte sie alle Menschen im Lande, durch eigenes vernünftiges Verhalten der rapiden Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Last but not least zollte sie allen Institutionen und Kräften im Lande – Medizinern, Pflegern, Krankenschwestern, Polizisten usw. – ihre persönliche Anerkennung für den unermüdlichen und aufopfernden Einsatz.

In dieser extremen Situation ist Ruhe ohne Zweifel die erste Bürgerpflicht. Auch die Politiker sollen nur mit seriösen Daten und Fakten arbeiten und die Öffentlichkeit informieren. Deshalb ist der hier und da erhobene Vorwurf gegen Angela Merkel, sie habe zu spät und zögerlich reagiert, völliger Unfug. In dieser schwierigen Krise kann und muss auch sie auf Erkenntnisse und fundierte Ratschläge der Experten – allen voran der Virologen – vertrauen. Schnellschüsse sind also keineswegs das richtige Rezept.

Spahn und Heil an der Front

Die Bundeskanzlerin wird von einem starken Team unterstützt. In ihrer Regierungsmannschaft haben sich in dieser Krisenzeit einige Ressortkollegen mit hohem Fach- und Sachverstand, mit großer Umsicht und Sensibilität profitiert. Gesundheitsminister Jens Spahn steht dabei an vorderster Front. Zum einen hält er den ständigen Kontakt zu den Fachmedizinern in den wichtigen Instituten – wie zum Beispiel zum Robert Koch-Institut –, zu den Kliniken und Ärzten sowie zu den Medien, die für die Informationsvermittlung an breite Schichten der Bevölkerung eine verantwortungsvolle Rolle spielen.

Jens Spahn kooperiert zudem eng mit den Politikern in den Ländern, die für die Virus-Bekämpfung vor Ort – gemeinsam mit den Kommunen – zuständig sind. Als hervorragende „Feuerwehrleute“ ragen aus dem Bundeskabinett Hubertus Heil und Peter Altmaier heraus. Der Arbeitsminister hat umgehend Maßnahmen der Kurzarbeit auf die Schiene gebracht, um die dramatischen Folgen für die Arbeitnehmer zu begrenzen. Gemeinsam mit seinem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium sind zudem Schritte zur Stabilisierung der Unternehmen beschlossen worden. Der Bundesfinanzminister Scholz steht allen dafür notwendigen Ausgaben aufgeschlossen gegenüber. Angesichts der Schwere dieser Krise kann und darf die „Schwarze Null“ nicht mehr eine Grenze sein. Ohnehin sind die Kosten dieser Herausforderung heute kaum abzuschätzen. Sie könnten für die Staatskassen am Ende bei einigen hundert Milliarden Euro liegen. Denn es geht zunächst um die Überlebensrettung von Menschen, um die wirtschaftliche und soziale Absicherung von Millionen Arbeitsplätzen, Existenzen, Firmen usw. Im Mittelfeld des Merkel-Teams sind zudem Außenminister Maas, Agrarministerin Klöckner und Forschungsministerin Karliczek aktiv. Die Rückholung deutscher Touristen aus fernen Ferienregionen, die Versorgung mit Lebensmitteln sowie größere Anstrengungen in der Erforschung und Entwicklung eines Impfstoffs gegen den Corona-Virus werden von diesem Kabinettstrio mit Engagement betrieben. Doch diese Regierungsmitglieder stehen dabei nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit.

Bis zu 10 Millionen gefährdet

Unser Staat ist handlungsfähig und im Vergleich zu anderen Ländern – von den USA bis zu Großbritannien – vorbildlich. Es wird alles getan, was notwendig ist. Weitere Maßnahmen wird die Bundesregierung schon in der nächsten Woche auf den Weg bringen. Ebenso kann wohl auch ein generelles Ausgehverbot nicht ausgeschlossen werden, denn die Vernunft beim notwendigen Verhalten vieler Menschen scheint nicht bei allen auszureichen. Die Infektionszahlen steigen immer noch um 20 bis 30 % pro Tag. Es könnten bis zu 10 Millionen und mehr werden, wenn die Kette der Ansteckung nicht bald unterbrochen wird. Die Welle der sprunghaft ansteigenden Infektionen muss deshalb zum Schutz der Bevölkerung gebrochen werden. Unser Staat ist deshalb noch mehr herausgefordert und muss weitere Beschränkungen anordnen. Der Freistaat Bayern marschiert voran – mit Ausgehbeschränkungen für die nächsten 14 Tage.

Bildquelle: Pixabay, Bild von romanakr, Pixabay License

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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