DER FDP-WIRTSCHAFTSMINISTER PINKWART: EIN DYNAMISCHER MUTMACHER

Deutschlands Wirtschaft stürzt in ein sehr tiefes Krisental. Corona verursacht große Verluste und fordert viele Opfer. Doch Jammern ist kein brauchbares Therapeutikum, um aus dem Tal wieder herauszukommen. Vielmehr müssen sich alle Verantwortlichen, insbesondere die Sozialpartner, Unternehmer und Arbeitnehmer, an den Titel eines alten Schlagers erinnern, der lautete: Jetzt wird in die Hände gespuckt, wir steigern das Sozialprodukt. So kann die Krise zur Chance werden, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gezielt umsteuern, großen Mut zu Veränderungen schöpft und auf qualitatives Wachstum setzt. Nach der vom Virus erzwungenen Phase des Stillstands und Absturzes sollte die Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit die höchste Priorität erhalten. Nicht auf Masse und Menge zu setzen, sondern auf qualitatives Wachstum – das wird mehr Wohlstand für alle bringen und die Lebensqualität erhöhen. Dafür gilt es, endgültig von der weit verbreiteten „Geiz ist geil-Mentalität“ Abschied zu nehmen, die viele Bereiche in der Vergangenheit beherrschte.

Geiz: Kein Rezept für Menschen- und Tierwohl

Gutes Fleisch lässt sich nicht zu Billigstkonditionen produzieren, wenn die Bauern vielfältige Auflagen in den Ställen und auf den Feldern sowie insbesondere für das Tierwohl erfüllen sollen. Hochwertige und wirksame Impfstoffe und Medikamente können nur erforscht, entwickelt und produziert werden, wenn dafür entsprechende finanzielle Voraussetzungen bestehen und die Abgabepreise der forschenden Pharmafirmen nicht permanent nach unten gedrückt werden. Der aktuelle Kampf gegen Corona macht nur zu deutlich, welche Milliarden-Schäden ohne wirksame medizinische „Gegenkampf-Mittel“ zu bewältigen sind und wie viele Menschen ohne hochwertige Medikamente sterben müssen. Unser Gesundheitssystem hat sich gerade bei den schwierigen Herausforderungen im Kampf gegen Covid-19 bewährt. Es war besser als das in den meisten anderen Ländern der Welt, aber es hat sich gezeigt, das noch einiges nachgebessert werden muss. Das wird nur möglich sein, wenn alle bereit sind, mehr Geld in Bauten, Geräte und insbesondere auch ins Personal zu investieren.

Wachstumsimpulse mit Nachhaltigkeit

Mit Null-Wachstum oder gar mit einer Schrumpfung des Sozialprodukts werden all‘ diese Aufgaben nicht zu lösen sein. Der Wohlstand für alle muss vielmehr in der Volkswirtschaft immer wieder auf’s Neue erarbeitet werden. Nur wenn die Leistungen der Unternehmer und der Arbeitnehmer zu mehr Wachstum beitragen, wird sich die Lebensqualität erhöhen lassen, werden größere Investitionen in den Umweltschutz, in das Gesundheits- und Sozialsystem überhaupt möglich. Wenn der gesamtwirtschaftliche Kuchen nicht wächst, werden die einzelnen Stücke, die verteilt werden können, kleiner.

Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Energie und Klima des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Andreas Pinkwart, hat sich in diesen Tagen der Krise als Mutmacher profiliert und zu einem dynamischen Neustart der wirtschaftlichen Aktivitäten konkrete Vorschläge gemacht. Dabei geht es ihm vor allem um ein nachhaltiges Modernisierungspaket für unser Land, das echte Wachstumsimpulse enthält. Die Inhalte des Pinkwart-Pakets reichen u.a. von der Modernisierung des Steuer- und Abgabensystems bis hin zu Innovationen für den Umwelt- und Klimaschutz.

Neuorientierung bei der Energiewende

Gemeinsam mit seinen Ministerkollegen aus den Bundesländern plädiert Andreas Pinkwart vor allem dafür, den Klimaschutz und die Energiewende als Konjunktur- und Wachstumsmotor zu mobilisieren. Konkret wird dazu vorgeschlagen, zusätzliche Investitionen in den Netzausbau, die Energieeffizienz und Speichertechnik sowie Batteriezellenfertigung anzukurbeln. Insbesondere sollen auch die Offshore-Windkraftkapazitäten ausgebaut und bis zum Jahre 2030 auf 20 Gigawatt steigen. Allerdings sind dafür auch entsprechende Netze zum Stromtransport von der Küste in andere Regionen erforderlich.

Ohnehin müssen die Stromnetze und Speicherkapazitäten massiv ausgebaut werden, um die Energiewende überhaupt noch zu schaffen. Der Bundestag hatte zwar schon vor längerem Korridore für neue Stromautobahnen beschlossen, die 65 Netzausbauprojekte mit einer Länge von rund 7.600 Kilometern umfassen. Doch bislang geht es nur sehr langsam voran, sodass nicht einmal ein Drittel davon realisiert wurde.

Neben dem Süd-Ost-Link ist der große Nord-Süd-Link dringend erforderlich, um den Offshore-Windstrom vom Meer in die Ballungs- und Industrieregionen zu transportieren.

Strompreise senken!

Minister Pinkwart und seine Kollegen aus den Ländern fordern vom Bund vor allem ein neues Fördersystem für den Strom aus Wind- und Sonnenenergie, um so die privaten Verbraucher und die Unternehmen zu entlasten. Die Kosten für die Produktion des Stroms aus diesen regenerativen Quellen sind gesunken, doch die Preise für die Stromkonsumenten aufgrund des EEG-Systems und anderer Abgaben auf ein Höchstniveau gestiegen. Um diesen ökonomischen Unsinn zu beenden, hält Minister Pinkwart Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für unabdingbar, damit die Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien deutlich gesenkt und stabilisiert werden kann. Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sind insbesondere mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu erzielen. Das gilt für die Automobilität ebenso wie für Heizungen und Klimaanlagen, für die Digitalisierung sowie für viele andere Bereiche, in denen ohne Strom nichts läuft. Die Corona-Krise eröffnet die große Chance, die Energie-Wende, die einst mit der eingeleiteten Abschaltung der CO₂-freien Kernkraft-Meiler begann und zigmal verschlimmbessert wurde, nun zukunftsorientiert und erfolgversprechend zu gestalten. Der nun von Professor Pinkwart initiierte Druck auf die Bundesregierung, dem alle Bundesländer zustimmen, sollte jetzt endlich die längst überfälligw Wirkung entfalten. Der FDP-Minister aus NRW hat mutig einen Weg aufgezeigt, der innovativ ist und Impulse für nachhaltiges Wachstum auslösen kann. Sein Kollege im Bund, Peter Altmaier, sollte die Signale aus den Bundesländern erkennen und ihnen schnellstens folgen.

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