Einem wahlkämpfenden, außerhalb seines kleinen Landes völlig unbekannten CDU-Ministerpräsidenten unter Druck von ganz rechts ist kein Mittel unheilig genug, um den Zweck, im Amt zu bleiben, zu erreichen.
Sein Verdikt vom Kontrollverlust der Kanzlerin stellt selbst Horst Seehofer in den Schatten und dominiert die Schlagzeilen. Nicht nur die Sensationspresse sondern auch das seriöse Fach sieht nicht nur „die Stimmung“ sondern recht unverhohlen Bundeskanzlerin Merkel „kippen“. Und viele Parteifreunde hoffen sogar darauf und sägen auf offener Bühne an ihrem Stuhl.
Nun ist es die Regel in der Demokratie, dass alle, die keine Mehrheit mehr zusammenschweißen können, ihre Macht verlieren, ganz gleich, ob sie Merkel, Kohl oder Schröder heißen. Das Ende von Frau Merkels Regentschaft ist also nicht das Ende der Demokratie – aber dass unsere Demokratie stabil sei, das wage ich nicht mehr zu behaupten.
Mehrere Jahrzehnte Aufarbeitung des Nationalsozialismus scheinen zerplatzt wie eine Seifenblase. Niemand spricht mehr davon, dass man – auch aus Protest – keine chauvinistischen Parteien wählen sollte. „Das habe ich nicht gewollt“ ist keine Ausrede, wenn die erst einmal an der Macht sind – und dann wirklich das tun, was sie den Demokraten vorwerfen: Machen, was sie wollen.
Niemand spricht mehr davon, dass der Nationalismus der Untergang Europas gewesen ist – und wieder sein wird – wenn die Entwicklung weiterhin den Nationalisten, Chauvinisten, völkischen Rechtsextremisten die angeblichen Protestwähler und „Wutbürger“ zutreibt. Die Einsicht von der verheerenden Wirkung des Nationalismus teilte übrigens eine ehemalige Ikone deutscher Rechter – Franz Josef Strauß !
Niemand denkt mehr daran, wie kläglich der Versuch der „Bürgerlichen“ scheiterte, die Nazis „unter Kontrolle“ zu halten. Am Ende war es – nicht zuletzt wegen der Gewaltbereitschaft der Nazis – genau umgekehrt!
Niemand befasst sich damit, dass die Gewalt verherrlichenden, die völkischen, die andere Kulturen herabsetzenden Aussagen nahezu wortgleich sind mit denen der Nazis in den 2oer und 30er Jahren.
Und schließlich denkt auch niemand darüber nach, was nationale „Obergrenzen“ für die Aufnahme von Flüchtlingen und abgedichtete nationalstaatliche Grenzen aus Europa machen würden. Da droht nicht das Ende irgendeiner Brüsseler Bürokratie, mit der ja niemand etwas zu tun haben will, sondern das Ende der Verständigungsfähigkeit des doch im Weltmaßstab recht kleinen Europa. Ein kalter Machtpolitiker wie Wladimir Putin setzt darauf und stützt die rechten Kräfte, die dieses Chaos verursachen werden – wenn sie nur genügend „Proteststimmen“ in Deutschland, Frankreich, Finnland, Schweden, England, Flandern, Niederlande, Österreich, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei etc. etc. bekommen (hier und da regieren sie ja schon direkt, indirekt mit oder gar mit absoluter Mehrheit allein).
Nüchtern betrachtet halten sich Chancen und Risiken der Zuwanderung die Waage. Die Probleme sind groß, sehr groß sogar, aber sie sind kein Grund, die Demokratie über den Haufen zu werfen. Es sind zuerst administrative Probleme, die aus dem Ausländerrecht folgen und dem Umstand, dass Freizügigkeit kein Menschenrecht zu sein scheint, sondern nur für Staatsbürger der Schengenstaaten in aller Vollkommenheit gelten soll. Dieses Ausländerrecht, das Wort ist euphemistisch, denn es enthält Ausländern gewisse Rechte ja vor, ist schon sehr alt und war schon viel schlimmer als es heute ist. Da alle daran festhalten, muss man mit den daraus folgenden Problemen leben. Sie sind lösbar – mit der Zeit und mit Ideen. Beispielsweise könnte man – wie etwa in Hamburg und Tübingen – auf leer stehende Häuser und Wohnungen zur vorübergehenden Unterbringung zurückgreifen, oder den Zuwanderern Tätigkeiten entgeltlich wie unentgeltlich von Anfang an erlauben oder gar abverlangen.
Es gibt auch ein Sicherheitsproblem. Das ist und bleibt aber eines, dass sich in der Hauptsache der weiter wachsenden Ungleichheit verdankt und nicht der Herkunft der Täter. Bei den Zuwanderern ist es auch ein Problem der zentralen Unterbringung auf engem Raum und der daraus resultierenden Konflikte, die Eingeborene unter gleichen Umständen in gleicher Weise hätten.
Und natürlich gibt es ein Integrationsproblem. Zwar kommen gut acht Eingeborene auf einen Flüchtling – die Überlegenheit ist also enorm und dass die Mehrheit der Angekommenen sich integrieren will, steht wohl fest. Trotzdem muss die Sprache gelernt, müssen die Gesetze begriffen
und die Sitten respektiert werden. Das braucht Zeit und stellt auch die Toleranz der Eingeborenen auf eine Probe. Übrigens ist auch in Vergessenheit geraten, dass Toleranz recht harte Arbeit ist, die ein hohes Maß an Selbstdisziplin erfordert: sie verlangt nämlich, etwas zuzulassen und gegebenenfalls sogar zu verteidigen, was man selber nicht für richtig hält. Den Petry-Pegidas fehlt es an dieser Selbstdisziplin und der dazu nötigen Intelligenz offensichtlich.
Und selbstverständlich war und ist es Blödsinn, alle Deutsche für gut zu halten – dafür gibt es zu viele Kriminelle, Rücksichtslose, Diebe, Mörder, Einbrecher, Vergewaltiger unter ihnen. Und dasselbe gilt auch für Nicht-Deutsche. Vertrauen darf man aber – aus Erfahrung – darauf, dass es
sich bei der überwältigenden Mehrheit nicht um solche Böse handelt – und auch das gilt unabhängig von der Herkunft der Menschen.
Aber auch die Integrationsaufgabe ist lösbar – sicher nicht nur durch autoritäres „Du musst!“, sondern auch durch Verständnis. Wenn man versteht, warum sich jemand aus einer anderen Alltagskultur anders verhält, als man selbst, dann kann man diese Verhalten verändern. Auch ein
vergessener Gedanke: Verstehen ist etwas ganz anderes als Billigen! Die Anerkennung von Unterschieden ist vielmehr ein notwendiger Schritt zu ihrer Veränderung.
Zurück zu Frau Merkel und zu ihrer Abwehrschlacht gegen Ober- und zugemauerte Grenzen. Was ist daran falsch? Ich finde, nur das Fehlen der Begründungen und der Geschichte von den Alternativen ist daran falsch. Womöglich liegt das nicht allein an der Bundesregierung; Berichten zufolge hat Frau Merkel die Begründung etwa bei der CSU in Kreuth vorgetragen. Es könnte also auch daran liegen, dass der intellektuell-politische, der europa- und friedenspolitische Hintergrund vielen Medien weniger wichtig erscheint, als die Frage, ob und wann „Merkel kippt“.
Wenn man aufzählt und erzählt, was zum Zwecke der Begrenzung der Flüchtlingszahlen getan wird und hinzufügt, welche Risiken geschlossene innereuropäische Grenzen provozieren, ergibt das sehr wohl ein politisches Konzept. Das kann man für ein falsches Konzept halten. Das wäre dann aber ein ganz andere Debatte, als die über angeblichen Kontrollverlust, die das Misstrauen in die demokratischen Politiker nur noch schürt.
Ein leicht verständliche Zusammenfassung der politischen Alternativen stammt von der ehemaligen Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff, nachzulesen in einem Interviwe in „Die Zeit“ vom 4. 2. 2016. Zitat:
„Im Grunde gibt es nur zwei Strategien. Entweder man arbeitet an vielen Baustellen zugleich, um in der Summe einen spürbaren Effekt zu erzielen. Bessere Grenzsicherung gegen direkte Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus, senkt finanzielle Fluchtanreize, macht klar, dass die Anreise aus bestimmten Herkunftstländern sinnlos ist. (das alles macht die Bundesregierung ww) Oder man macht mit großem Aplomb Deutschlands Grenzen dicht. Das aber löst eine Kettenreaktion von Grenzschließungen aus, und die weiteren Folgen kann niemand voraussagen.“ Zu den Risiken der Grenzschließung zählt Frau Lübbe-Wolff: „ Das ohnehin gebeutelte Griechenland würde womöglich im Chaos versinken. Es gäbe einen gewaltigen Rückstau von Flüchtlingen in verzweifelter Lage. Wissen wir, welche Konflikte auf dem Balkan dadurch entstehen und wohin dieser Rückstau dann durchbricht? Jedenfalls halte ich es für verantwortungslos, so zu tun, als gebe es eine Patentlösung. Man muss sich selbst und allen anderen leider die Einsicht zumuten, dass es die nicht gibt.
Vielen Dank, Frau Lübbe-Wolff!
Bildquelle: CDU / Dominik Butzmann
