Früher, das muss man an dieser Stelle auch mal sagen, war nicht immer alles besser, aber es war spannender, wenn im Bundestag über den Haushalt diskutiert wurde. Da flogen die(verbalen) Fetzen zwischen den Vertretern der Regierung und der Opposition, da wurde heftig gestritten auch über die Inhalte der Politik und die Minister und Kanzler. Gerade ging mal wieder eine Haushaltswoche zu Ende. Und? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) konnte zufrieden zur Kenntnis nehmen, dass sein Haushalt von rund 329 Milliarden Euro ohne die Aufnahme neuer Schulden verabschiedet worden ist, der letzte Etat vor der Bundestagswahl im September nächsten Jahres.
Haushalt, das Buch der Nation, wer will kann auch daraus das Schicksalsbuch der Nation machen. Aber gleichwie man es nennt, es hat kaum jemanden aufgeregt. Die Große Koalition ist zahlenmäßig zu groß, die Opposition zu klein, das macht sich in den Debatten deutlich, die zeitmäßig von den Regierenden dominiert werden.
Themen, Schwerpunkte von Merkel-Fehlanzeige
Über den Inhalt der Debatten kann man den Mantel des Schweigens legen. Die Rede der Kanzlerin- wie immer, ohne Höhen und Tiefen, ohne Emotion. Dabei hat sie gerade angekündigt, 2017 noch einmal für das Amt des Regierungschefs anzutreten. Also wartete man auf die Begründung, warum sie erneut die Republik führen will. Ihre Themen, Schwerpunkte? Fehlanzeige. Oder glaubt jemand, mit ihrer Ankündigung, die Digitalisierung im Lande voranzutreiben, werde sie die Frustrierten gewinnen, werde sie die Menschen, die sich abgehängt fühlen, für ihre oder überhaupt für Politik gewinnen können?
Wachsende Kluft zwischen Reichen und Armen
Dass es der Republik, dass es vielen Deutschen gut geht, darf man erwähnen. Aber dass es einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern schlecht geht, ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land. Und da kann man sich nicht einfach zurücklehnen, als wäre alles in bester Ordnung. Die Reichen werden immer reicher und die Zahl der Armen nimmt rasant zu. Eine Schere, die immer weiter auseinandergeht. Da liegen die Probleme der Regierenden, da findet man die Gründe, warum so viele Menschen der AfD nachlaufen. Es ist ja richtig, dass deren Antworten Parolen sind, dass so einfach Politik nicht ist, dass im Gegenteil Politik immer komplizierter wird, gerade in Zeiten der Globalisierung, die sich nicht aufhalten lässt. Aber weil das so ist, muss Politik besser und öfter erklärt werden, müssen Politiker hin zu den Menschen. Die AfD hat kein inhaltliches Konzept, mit dem die Zukunft zu meistern wäre, aber ihre Vertreter erwecken den Eindruck, als wären sie für die Frustrierten da, als würden sie sich um sie kümmern.
Einfach zu erklären, man trete wieder an, reicht nicht, Frau Merkel. Es mag einige Unions-Freunde zufriedenstellen, mit Angela Merkel könne die nächste Bundestagswahl erneut gewonnen werden. Aber geht es nur darum? Man möchte schon wissen, was die Kanzlerin vorhat, möchte erfahren, warum sie weitermacht. Der Plenarsaal des Bundestages, wenn man so will das Hohe Haus, wäre der richtige Ort für eine Regierungserklärung über die Zukunft der Politik von Merkel gewesen, sie hat den Zeitpunkt nicht genutzt und so getan, als ginge es einfach nur um das Weiter-So.
Sahra Wagenknecht redete für sich und Trump
Sahra Wagenknecht redete als Vertreterin der Linken für die Opposition. Oder sagen wir es genauer: Sie redete wohl eher für sich persönlich und Trump. Vielleicht noch für Oskar Lafontaine, mit dem sie verheiratet ist und im Saarland zusammen lebt, der Mann, der einst mit Gerhard Schröder die SPD nach vorn brachte, dem Kanzler Helmut Kohl nach 16 langen Regierungsjahren in der Bundestagswahl eine schwere Niederlage beibrachte und der dann im Zorn über Schröders Politik das Amt des Finanzministers, das des SPD-Parteichefs und sein Bundestagsmandat hinwarf. Seitdem scheint der Saarländer das einzige Ziel zu verfolgen, der SPD zu schaden, wo es nur geht. In diesem Sinne hört sich seit Jahr und Tag auch Frau Wagenknecht an. Sie ist so weit weg von jedweder Realität.
Sie will, so kann man ihre Rede zusammenfassen, in der Opposition bleiben. Soll sie.
Dass die Linke einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert hat, ist ihr gutes Recht, die Art der Kritik an Frank-Walter Steinmeier, dem Kandidaten der Großen Koalition und vielleicht auch der Grünen und der FDP, die sich zumindest anerkennend über den Außenminister geäußert haben, zielt ziemlich daneben. Die Linke, wenn sie mehr über sich erfahren will, sollte die Biographie von Wolf Biermann lesen, auch wenn es wehtut. Die Kurzfassung lieferte Biermann vor Zeiten im Bundestag, als er aus Anlass des Falls der Mauer auf Einladung von Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) sprach und den Linken die Leviten las. Der Inhalt ist bekannt.
Schulz Amtszeit in Brüssel endet in Januar
Martin Schulz, der bisherige Präsident des Europa-Parlaments, kehrt Brüssel den Rücken und zieht nach Berlin um. So hat er es selber angekündigt. Er führt die SPD-Landesliste von NRW für die Bundestagwahl 2017 an. Ob Schulz damit weitere Ambitionen verbindet, also Außenminister wird für den ins Schloss Bellevue wechselnden Steinmeier, oder gar, wie das vor allem die Gabriel-Kritiker sich wünschen, Kanzler-Kandidat der SPD wird, ist noch offen. Dass der Mann, der Europa ein Gesicht gegeben hat, was stimmt, die Bühne Europas verlässt, hängt aber auch mit der Tatsache zusammen, dass Schulz- gemäß einer Verabredung der Sozialdemokraten mit der konservativen EVP- nur für zwei Jahre zum Präsidenten des Europa-Parlaments gewählt worden war. Die Neuwahl eines EVP-Politikers mit den Stimmen der Sozialdemokraten findet am 17. Januar statt. Dass Christdemokraten bei allem Respekt vor der Leistung von Martin Schulz darauf hinwiesen, darf man ihnen nicht verdenken. So ist es abgesprochen gewesen. Punkt.
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