Giftpilze

Brüsseler Beschlüsse – fade und vielfach ungenießbar

 Nun also doch purer Scheckbuch-Humanismus? Womit sonst, und wie sonst, wären die nordafrikanischen Staaten vielleicht doch noch zu überreden, ihre Ablehnung, Flüchtlingszentren auf ihrem Territorium einzurichten, eventuell zu überdenken? Marokko und Tunesien stehen dafür angeblich nicht zur Verfügung. Bliebe Algerien, das gerade beschuldigt wird, Emigranten in der Wüste in Lagern verhungern und verdursten zu lassen.

Was da in in Brüssel ausgekocht wurde, schmeckt fade und ist vielfach ungenießbar. Dass die Wortführer der künftigen Festung Europa die rechtspopulistischen Führer in Italien, Polen, Slowakei,  oder der Tschechischen Republik beheimatet sind oder aus Ungarn oder Österreich kommen, werden Söder und Seehofer und die AfD mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Auch der Kollateralschaden, das gemeinsame Wertefundament, auf dem Europa aufgebaut wurde, ist dabei zu Bruch gegangen. Die Europäische Union als wertegebundene Friedensmacht ist „perdue“.  Die Idee des grenzenlosen Europa, das den Nationalismus vergangener Jahrhunderte überwinden wollte, der  sich in beständigem Kriegstaumel immer wieder austobte, wurde in Brüssel am 28. Juni 2018 still begraben.

Und der Streit in der Union, ist der damit beendet? Und werden die Herren Seehofer und  Söder nun zufrieden sein? Oder werden sie bemerken, dass die gelobte Tatsache, dass  sich die Regierungschefs auf ein gemeinsames Papier einigen konnten, einer Rechnung ohne den Wirt gleicht? Was wäre der Preis, damit nordafrikanische Staaten sich bereit zeigen könnten, unter Aufsicht des UNHCR, des Flüchtlingsrats der Vereinten Nationen,  Aufnahmelager für Flüchtlinge einzurichten? Mit welcher Sicherheit für die künftigen Insassen wäre das verbunden, damit nicht Elendslager wie in Libyen entstehen, wo Mord und Totschlag, Ausbeutung und Erniedrigung an der Tagesordnung sind?

Europa macht dicht

Oder die Idee, „kontrollierte Sammellager“ für Bootsflüchtlinge in Südeuropa einzurichten, auf freiwilliger Basis wie es heißt. Auf diese Weise hoffen die Regierungschefs, die krimininellen Schlepper brotlos zu machen.  Frontex wird zur Grenzpolizei ausgebaut, Europa macht dicht. Warum sollte Italien sich beteiligen oder Ungarn, das Land, in dem individuelle Hilfe für Flüchtlinge unter Strafe steht?

Aber die gegenwärtig mehr als 68 Millionen Flüchtlinge weltweit sind doch kein Naturereignis! Was wird getan gegen die Gründe, die Menschen zu Flüchtlingen  werden lassen? Keine einzige Zeile war den Regierungschefs und den beiden Cheffinnen im Rat dazu  offenbar eingefallen. Etwa zum Klimawandel, der schon jetzt ganze Regionen in Afrika unbewohnbar  macht. Die Meeresspiegel steigen, weil die Polkappen schmelzen. Land unter für Inselstaaten in der Karibik. Auch Deutschland wird seine Klimaziele krachend unterbieten.

Die zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung, die durch gemeinsame Anstrengungen vor allem der Industrieländer auf  der UN-Klimakonferenz beschlossen wurden, werden nicht ausreichen, um diesem Ziel nahe zu kommen. Umso weniger, wenn allein der amerikanische Öl-Konzern ExxonMobil 30 Millionen Dollar dafür ausgibt, in Kampagnen davon zu überzeugen, die denkbare Klimakatastrophe seien Hirngespinste durchgeknallter Wissenschaftler oder nach Meinung des US-Präsidenten Donald Trump eine Erfindung Chinas, um den USA zu schaden.

Brüssel hat zwar als Steißgeburt eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, aber bislang noch keine unmittelbare Lösung  für das von der CSU geforderte bayerische Grenzregiment für Sekundärmigration gebracht. Ob also in der kommenden Woche noch eine Koalitionsgemeinschaft von  CDU und CSU besteht  und damit das Ende dieser Koalition nahe ist, ist noch nicht sicher.  Damit steht die Antwort noch aus, ob die bayerische Landesregierung und die Regionalpartei CSU es schaffen werden, die Idee eines geeinten Europa so zu entkernen, dass künftig  Grenzen und Grenzbäume und damit  fremdenfeindlicher Nationalismus erneut den Kontinent teilen werden.

 Bildquelle: pxhere.com, CC0 Öffentliche Domäne

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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