Politik

Schuld - Symbolbild
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Schuldgefühle im Wahlkampf

Der Einfluss von Parteienwerbung auf die tatsächliche Wahlentscheidung am Wahltag ist gering. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist das so. Ausnahmen sind sehr eng an Personen, deren Ansehen, Leistungen, Auftreten, deren kommunikative Fähigkeiten gebunden. Das „Paket“ muss stimmen, es muss unterschiedliche  Aspekte ansprechen – Respekt erzeugen, Achtung signalisieren, Leistung respektieren, Witz und Überraschung einschließen. Alles andere…

Viktor Orban
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Korruption kann Orban EU-Milliarden kosten

In dem Dauerkonflikt mit der ungarischen Regierung wirkt die Europäische Union oft allzu defensiv. Wie brachial Ministerpräsident Viktor Orban auch die Axt an Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Minderheitenrechte – Grundpfeiler der Demokratie – anlegt, mehr als Appelle, böse Briefe und langwierige Vertragsverletzungsverfahren hat er bislang nicht zu fürchten. Das soll sich offenbar ändern. Die Europäische Kommission…

Boot am Wasserfall
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Baerbocks grüner Fall

Es gibt in diesen  Zeiten unter deutschen Kommentatoren einen heftigen Wettstreit mit viel Tiefenbohrung  in das  Psychogramm der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Besonders die Feuilleton-Bourgeoisie grämt sich, oft mit Verharmlosungen, die historische Vergleiche bis hin zu den Verleumdungskampagnen mit Morden an demokratischen Politikern wie vor hundert Jahren an dem Reichsfinanzminister Matthias Erzberger, nicht scheut. Im…

Baerbock
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Die Grünen haben es selbst versaut

Man kann es lächerlich nennen oder auch zutiefst ungerecht, wie Annalena Baerbock von Teilen der Medien und vom politischen Gegner als Deutschlands schlimmste Skandalnudel runtergemacht wird. Büchsenspanner, die gegen sie ballern, verstehen ganz offenkundig ihr Geschäft. Dabei gibt es Schlimmeres als die Pannen der Frau Baerbock, denken wir nur an das Milliarden-Desaster des Mautministers Andy…

Armut - Symbolbild
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Armut bekämpfen, nicht Reichtum – Sagt die Paralympics-Siegerin Verena Bentele, zugleich Präsidentin des VdK

Reiche werden immer reicher. Diese Entwicklung trifft auch durch Corona zu. Die Pandemie macht die Armen dieser Welt noch ärmer, während die Kassen der Superreichen überquellen. Das haben neueste Studien(PwC und Schweizer Großbank UBS) gezeigt. Demnach kletterte das Nettovermögen der Ultrareichen in Deutschland auf 594,9 Milliarden Dollar, vor zwei Jahren lag diese Summe noch bei…

Deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan
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Afghanistan – Von Sichtweisen und Sehschwächen

Dietmar Gerhard Bartsch, einer der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, ist ein vielgefragter Mann. Am 2. Juli wurde er vom Deutschlandfunk zum Thema Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan interviewt. Das hat mindestens eine Vorgeschichte.Am 23. Juni sagte Bartsch im Bundestag an die Adresse der Bundesregierung: „Sie hinterlassen ein kaputtes Land. Nichts ist…