Wind

Es geht drüber und drunter

„Windstärke Zwölf“ hat die SZ unmittelbar vor dem CSU-Pareitag in München für die Christsozialen ausgemacht. Tatsächlich stehen die Zeichen für die sieggewohnte CSU um Markus Söder und Horst Seehofer auf Sturm, der ihnen entgegenbläst. In Umfragen hat die CSU gerade mal wieder einen Tiefpunkt erreicht: Unter 36 Prozent. Und der Trend nach unten ist noch nicht gestoppt. Die anderen Regierungsparteien in Berlin stehen auch nicht besser da. Angela Merkels CDU wackelt so dahin, zusammen mit der Schwesterpartei kommt man gerade so auf 30 Prozent oder weniger. Merkel regiert, besser verwaltet die Regierungsgeschäfte, sie überzeugt schon länger nicht mehr. Schlimmer hat es die SPD erwischt, sie kämpft ums Überleben. Also Alarmstimmung an  Spree und Isar? Der für viele Unruheherde verantwortliche CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer jedoch erklärte gerade in aller Seelenruhe: die Arbeit in der Bundesregierung verlaufe „störungsfrei“.

Wie bitte? Störungsfrei? Diese sogenannte große Koalition, die nach Umfragen keine Mehrheit mehr hätte, würde jetzt gewählt, taumelt doch seit ihrer Gründung vor einem halben Jahr von einer Krise in die nächste. Und jetzt hat man noch die Causa Maaßen am Hals, eigentlich eine Nebensache, hätte sich der Präsident des Bundesverfassungsschutzes nicht so verhalten, wie er sich verhalten hat. Hätte er sich nicht in die Politik eingemischt, nicht die Kanzlerin brüskiert und den fatalen Eindruck erweckt, als sympathisierte er mit der AfD. Dieser Mann ist schon lange im Gewerbe der Schlapphüte tätig und weiß, was er zu tun hat und was nicht. Er und seine Behörde sollen Informationen liefern, die dazu dienen sollen, Gefahren und Gefährder für diesen Staat frühzeitig zu erkennen und sie abzuwehren. Aber dieser Präsident wollte offenbar mehr in seinem Amt und sitzt nun in der Patsche. Mindestens. Und dass er sich den Vorwurf durch Grünen-Politiker während der Haushaltsdebatte gefallen lassen musste, er coache die AfD, das was ein böser Vorwurf, aber leider nicht aus der Luft gegriffen. Da stehen viele, zu viele Gespräche mit Frau Petry und Herrn Gauland im Raum, Verdächtigungen, er habe die AfD beraten, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entkommen könne. Man muss nur das Buch von Franziska Schreiber lesen: „Inside AfD“. Dann schüttelt man nur noch den Kopf über diesen Präsidenten und die Tatsache, dass diese AfD nicht längst vom Verfassungsschutz observiert wird.

Das Maß ist voll- Maaßen ist reif

Das Maß ist voll. Schon länger, weil man sich einen solchen Präsidenten nicht leisten kann. Und ein Präsident, der das Vertrauen der Politik nicht mehr genießt, ist reif für die Insel. Dass er den Beifall von der falschen Seite bekam, geschenkt. Dafür kann er nichts, aber typisch ist es dennoch und kennzeichnend. Sein Vorgesetzter, Horst Seehofer, hat ihm zwar seine Unterstützung zugesagt, Maaßen genieße sein Vertrauen und was man sonst alles sagt in prekären Situationen. Aber die Angelegenheit ist nicht vom Tisch. Die SPD verlangt seine Ablösung. Und sie zielt dabei auch auf Merkel und Seehofer. Ein Krisengespräch war vereinbart, man hat sich auf nächste Woche vertagt. Es wird nach Lösungen gesucht, die alle Beteiligten nicht verletzen dürfen. Auch Merkel kann keine Neuwahl wollen. Wer weiß, ob sie dann noch antreten kann oder darf für die CDU? Die Kanzlerin führt nicht.

Die Lage ist dramatisch geworden. Der gebeutelten SPD ist es genug. Entweder geht Maaßen oder wir verlassen die GroKo. Diese Stimmung hat sich zugespitzt innerhalb der Mitgliedschaft der SPD und der Führung auch. Das Maß ist voll. Vor der Sommerpause hatte die SPD die Koalition noch mit Zugeständnissen in der Asylpolitik gerettet, die ihr nicht so ganz schmeckten. Aber jetzt geht das nicht mehr. Und das muss Merkel wissen. Die Sozis meinen es ernst. Sie haben in dem halben Jahr Regierung einiges durchgesetzt und im Grunde nichts davon gehabt. Die Zustimmungswerte für die SPD sind weiter gesunken. Sie kann machen, was sie will, sie kann Mieterschutz durchbringen, sichere Renten, bessere Arbeitszeitmodelle, nichts hilft der SPD aus dem Keller, alles scheint im dröhnenden Dauerkrach der GroKo unterzugehen.

Ja, und das ist das Bild, das in der Öffentlichkeit von dieser Regierung besteht. Ob zu Recht oder Unrecht, spielt keine Rolle. Viele Menschen winken oder wenden sich ab und den Grünen oder schlimmer noch der AfD zu. Es hilft auch nicht, darauf hinzuweisen, dass es der übergroßen Mehrheit der Deutschen gut bis sehr gut geht, dass die Arbeitslosenquote rekordverdächtig niedrig ist, dass es so viele Menschen in Arbeit gibt wie nie zuvor. Gerade mal 18 Prozent erreicht die SPD in Umfragen bundesweit. Und in Bayern sind es nur noch 11 Prozent, in vier Wochen wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt. Aber auch in Hessen, das früher mal von der SPD regiert wurde-Hessen vorn- sind die Chancen für den Herausforderer Thorsten Schäfer-Grümbel alles andere als berauschend. Der Blick vieler Genossinnen und Genossen richtet sich nach Berlin, aber von der Hauptstadt kommt kein Rückenwind. Die Neuausrichtung der Partei ist, wenn sie überhaupt schon begonnen wurde, ins Stocken geraten, das Führungspersonal um Andrea Nahles und Olaf Scholz löst keine Begeisterungsstürme aus.

Warum kämpft die SPD nicht?

Dabei wäre doch zum Beispiel gerade der Kampf gegen Rechts, gegen Neonazis und andere Rechtsradikale ein Thema, das die SPD auf die Straßen treiben müsste. Ist nicht Gefahr in Verzug, wenn der Hitlergruß gezeigt wird, wenn junge Sozialdemokraten ,wie in Chemnitz geschehen, Opfer der Ausschreitungen wurden, wenn eine Partei wie die AfD offen mit Pegida und Neonazis marschiert? Wenn AfDler wie Höcke das Mahnmal, das an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis erinnert, als Schande bezeichnen? Wenn einer wie Gauland die Zeit für gekommen hält, die Taten der Soldaten der Wehrmacht zu loben? Als wären sie nicht am Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland in Russland und Polen beteiligt gewesen. Oder wenn Gauland die Nazizeit als Vogelschiss in der Geschichte abtun will. Sind das alles keine Themen, die Demokraten, Sozialdemokraten auf die Palme bringen, die sie mit Leidenschaft für den Erhalt der Demokratie kämpfen lassen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor wenigen Tagen in diesem Sinne gemahnt. Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss verteidigt werden gegen ihre Feinde. Und der Feind steht rechts, ganz rechts. Er macht sich lustig über diesen Staat, er verachtet das System, das er abschaffen will. Man lese ein Interview Gaulands in der FAZ nach.

Jetzt heißt es, es gehe darum, dass die Koalitionspartner das Gesicht wahren müssten. Also müsste der oberste Verfassungsschützer freiwillig das Feld räumen. So einfach wird Herr Maaßen das den Merkels und Seehofers und Nahles nicht machen. Denn in diesem Fall riskierte er seine Beamten-Versorgung. Im Falle einer Beurlaubung durch den Minister sähe das für ihn anders aus, besser.

Kommen wir zurück zur CSU. Zu Windstärke zwölf.  Ganz Bayern, so hat CSU-Generalsekretär Blume gewarnt, stehe vor einer Schicksalswahl. Es gehe darum, „ob wir-er meint Bayern- weiter ein Bollwerk der Stabilität sind oder der Wind aus anderen Ländern Europas auch nach Bayern hinein weht.“ Ministerpräsident Markus Söder will auf dem Parteitag und im Wahlkampf die Erfolgsgeschichte Bayerns und selbstverständlich den Anteil der CSU daran herausstellen. Diese Erfolgsgeschichte ist nicht wegzudiskutieren, aber sie hilft der CSU und Söder und Seehofer bisher nicht. Der Streit zwischen Seehofer und Merkel, Seehofers ständige Attacken auf die Kanzlerin und die Flüchtlingspolitik, die ständige Krise in der GroKo meist unter Mitwirkung der CSU überlagern vieles andere und haben Sympathien gekostet. Die CSU hat die Meinungsführerschaft in Bayern verloren. Das ist der wunde Punkt.

Es fehlt an Führung, in Berlin und in München. Das gilt übrigens auch für Düsseldorf. Man kann Recht und Gesetz zur Durchsetzung verhelfen, wie geschehen im Hambacher Forst, aber der zuständige Innenminister sollte das dann auch so sagen. Und es nicht mit dem fehlenden Brandschutz begründen und als Gefahrenabwehr bezeichnen. Die Baumhäuser im Hambacher Forst stehen seit 2014 und stellten auch bei größter Hitze in diesem Sommer keine Gefahr dar. Man fühlt sich als Beobachter und Zuschauer auf den Arm genommen. Das sollte Herbert Reul nicht  tun. Dazu ist die Angelegenheit zu ernst. Es geht um die Vorbereitung einer Rodung eines Waldes, damit die mächtige RWE danach die Braunkohle abbauen kann. Die Genehmigungen dafür liegen längst vor.  2000 Polizisten sind im Einsatz, um 120 bis 150 Aktivisten aus 51 Baumhäusern zu holen. Rechtlich ist das in Ordnung, ob es Sinn macht, ist eine andere Frage.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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