Symbolbild, bergab

Keine Hoffnung auf die SPD – Keine Hoffnung für die SPD

Jetzt fällt der SPD alles auf die Füße:

  • Dass sie gegen massiven Widerstand aus ihrer Basis die Große Koalition  eingegangen ist mit CDU und CSU;
  • dass sie mit Andrea Nahles eine Vorsitzende gekürt hat, deren heiser gebrüllte Temperamentsausbrüche Charisma nicht ersetzen und Vertrauen beim Wähler nicht begründen können;
  • dass hinter Nahles die Nummer zwei Olaf Scholz ist, der grinsend die Erosion demokratischer Substanz offensichtlich hinnimmt und der ausgerechnet jetzt vor Fernsehkameras zum besten gibt, er habe mit dem politischen Amokläufer Horst Seehofer eigentlich immer gut zusammengearbeitet;
  • dass auch andere Führungspersonen der SPD schon seit langem eine klägliche Figur abgeben.

Union und SPD haben in diesen Tagen ein politisches Konjunkturprogramm für die AfD aufgelegt. Und so können inzwischen Wetten angenommen werden, wann die Sozialdemokraten von der rechtsradikalen AfD in der Wählergunst überholt werden. Jedenfalls ist aus dem versprochenen Neuanfang der SPD bislang nur ein Abstieg in ungeahnte demoskopische Tiefen geworden.

Da hat die Union endlos lange mit dem von der CSU angezettelten Streit um Flüchtlinge und Asyl die Bürger irritiert und abgeschreckt, hat Politikverdruss beim Wähler befördert und Wasser auf die Mühlen der AfD gelenkt. Was als vermeintlicher Kompromiss herauskam, strotzt vor Verlogenheit und spricht vor allem den Geboten der Menschlichkeit Hohn. Flüchtlinge sind nicht mehr Menschen, die Schutz suchen, traumatisiert sind, die Solidarität eines wohlhabenden Landes brauchen; Flüchtlinge sind – weil die AfD es so will – Störfaktoren, die man über „Transitzentren“ oder „Hotspots“ ganz schnell loswerden muss, ehe sie bei uns überhaupt angekommen sind. Stilblüte der politischen und moralischen Perversion die „Fiktion der Nichteinreise“. So können Flüchtlinge geradezu aseptisch eleminiert werden – sie sind zwar da, aber juristisch eben doch nicht da. Also weg mit dem Nichts.

Und nachdem sich CDU und CSU auf dermaßen perfide Konstrukte geeinigt haben, lässt sich die SPD tatsächlich darauf ein, mit der Union über so etwas überhaupt zu reden, um die Große Koalition irgendwie weiter über die Runden zu bringen. Weniger Selbstachtung geht nicht. Mit Aplomb hatten die Sozialdemokraten vor Jahren abgelehnt, was die Union nun zur eigenen Rettung und aus Angst vor der AfD ausgeheckt hat. Und jetzt signalisieren Nahles und Scholz Bereitschaft, gegen die eigenen Grundwerte zu verstoßen. 2015 hatte der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel Transitzentren oder „Haftzonen“ apodiktisch abgelehnt. Sie seien rechtlich nicht vertretbar. Und heute will er moralische Grundpositionen mit fragwürdiger Mathematik in die Bedeutungslosigkeit runterrechnen: 2015 seien täglich 3.000 bis 5.000 Flüchtlinge gekommen. „Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen.“ Prinzipien – offensichtlich nur noch eine Frage der Quantität.

Wenn es nicht so abstrus wäre, könnte man es niedlich nennen – das Gejammere der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig: „Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn Seehofer streitet, dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen Einigung in der Union kommt und uns das dann präsentiert, ohne vorher zu beraten.“ Da treiben CDU und CSU schlimmstes Schindluder mit unserer Demokratie und eine Genossin von ganz oben findet das lediglich „nicht besonders fair“. „Ach Gottchen“, würde man in Berlin sagen.

Wieder ist es der wackere Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der den Asyl-Kompromiss der Union ablehnt und die SPD daran erinnert, sie habe doch „geschlossene Lager“ für Flüchtlinge ausdrücklich ausgeschlossen. Der junge Mann allein taugt leider nicht zum Hoffnungsträger, der die Hoffnungslosigkeit der SPD vergessen machen könnte. Diese Hoffnungslosigkeit wird personifiziert von Andrea Nahles, Olaf Scholz und anderen. Es gibt Bessere, aber die bringen sich nicht in Positon.

Vorwärts Genossen – bergab !

Bildquelle: pxhere, CC0 public domain

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


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