Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen ist ein Stück Regierungskunst der üblen Sorte. Genau solche faulen Kompromisse, die nicht der Sache gerecht werden, sondern allein taktischen Erwägungen folgen, schüren den Überdruss. Wenn drei sich streiten, freut sich am Ende nur die AfD. Der Preis dafür ist hoch. Das friedliche Miteinander, der gesellschaftliche Zusammenhalt, das demokratische Gemeinwesen stehen auf dem Spiel.
Die Große Koalition, die sich von einer Krise zur nächsten hangelt und von der panisch populistisch agierenden CSU in immer neue Zwickmühlen getrieben wird, sollte sich für den Kotau schämen. Und sie tut es ja auch, jedenfalls der SPD und der CDU ist es offensichtlich peinlich, dass der untragbar gewordene Verfassungsschutzchef Maaßen künftig im Bundesinnenministerium – dem Verfassungsministerium – für die innere Sicherheit zuständig sein soll. Einer, der aufgrund seiner Nähe zur AfD nicht mehr das nötige Vertrauen genießt, um eine „nachgeordnete“ Behörde zu leiten, ist für eine herausgehobene Position in der Regierung ausreichend vertrauenswürdig? Das ist niemandem zu erklären.
Weil es den zwei größeren Regierungsparteien peinlich ist, betont die SPD, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Personalien in seinem Haus allein entscheidet. Aus dem gleichen Grund unterstreicht die CDU, dass die SPD die Beförderung mitgetragen habe. Alle sollten ihr Gesicht wahren können, hatte es vor der Bekanntgabe des Kompromisses geheißen. Angela Merkel und Andrea Nahles, den Vorsitzenden von CDU und SPD, ist das nicht gelungen. Sie haben sich vom CSU-Vorsitzenden vorführen lassen – wieder und wohl nicht zum letzten Mal.
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