Seit Wochen ist die SPD kaum noch wahr zu nehmen. Sie dümpelt sprachlos, mutlos und einfallslos kraftlos vor sich hin. Auf den Straßen der Republik treffen sich abertausende junge Menschen, um ihrer Sorge über den Klimawandel und ihrer Zukunft Ausdruck zu geben. Ein Mädchen mit zwei Zöpfen und ihr erklärter Wille allein gaben den Anstoß, die Zögerlichkeit im Kampf gegen den Klimawandel der politischen Parteien nicht länger hinzunehmen.
Seit dem gehört fridays for future allwöchentlich die öffentliche Aufmerksamkeit. Nicht aber so in der Union und nur halbherzig bei der SPD, deren Vorsitzende Andrea Nahles das Thema Klima an die Grünen abtreten wollte, um möglichst die Förderung der Braunkohle über 2038 hinaus zu zögern. Das nennt sie, das absehbare Ende der Kohleverstromung „sozial“ abzufedern oder – in der ihr eigenen Sprache – „keine Blutgrätsche für die Braunkohle“.
Das „soziale Europa“ kommt für die SPD offenbar ohne eine wirksame Klimapolitik zurecht. Diese Ignoranz folgt einer Lobby der gegenwärtig verantwortlichen Manager und der Eliten der Wirtschaft wie die Automobilindustrie, die keinerlei Skrupel kannte, die Kunden über den tatsächlichen klimaschädlichen Ausstoß sowohl bei Benzinern wie beim Diesel mit einer Betrugssoftware zu belügen. Bislang kostete diese kriminelle Umweltschädigung allein den VW-Konzern mehr als 30 Milliarden Euro und weitere Millionen Prozesskosten sind noch zu erwarten. Nicht besser ergeht es den Betrügern bei Audi, Porsche, Daimler und BMW.
Wenig überraschend daher, dass in Umfragen die Politik allgemein als unfähig gilt, Lösungen für die anstehenden politischen Weltprobleme anzubieten. Kein Wunder auch, dass die Grünen unter den politischen Parteien am besten abschneiden. Die Europawahl zeigt, dass die die Große Koalition in Deutschland und die beiden sie tragenden Parteien einen dramatischen Vertrauensverlust erleiden. Die Jungwähler zwischen 18 und 30 Jahren haben scharenweise bei den Grünen ihr Kreuz gemacht. Weder in der Union noch in der SPD wurde von den jeweiligen weiblichen Parteivorsitzenden aber erkennbar, die politische Gestaltungskraft den Konzernen und Banken wieder streitig zu machen, die jedes Jahr Millionen Euro Boni und das bis zu sechzigfache des jährlichen Durchschnittseinkommens für sich beanspruchen und auf ihren Konten in den Steueroasen verstecken.
Kein Wunder, dass die Demokratie in den Verruf kam, für die Reichen da zu sein. Sie tragen damit einen Teil der Verantwortung für die Krise der Demokratie und das Aufkommen des neo-nationalistischen Rückfalls rechtsextremer Parteien, deren moralische Qualität in Österreich vorgeführt und in Rumänien, Ungarn oder Polen durch den Abbau des Rechtsstaates erkennbar ist.
Wie die SPD dass Desaster der Europawahl überwinden kann, dazu hat sich Andrea Nahles bislang nicht geäußert. Dass sie statt Antworten zu geben, die Wahl des Fraktionsvorsitzes bereits in der nächsten Woche anpeilt und vorziehen will, macht den Eindruck komplett, dass sie den Abgrund zu ignorieren gedenkt, in den die Sozialdemokraten zu versinken drohen.
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