Frösche

Viele Medien singen das Lied der Grünen

Für den sogenannten Mainstream in Berlin scheint die Sache klar zu sein: Die Volksparteien stecken nicht nur in einer ernsten Krise, sondern in einer Existenzkrise. Die SPD sehen nicht wenige vor dem Ende, der CDU drohe Ähnliches. Gutes sehen Journalisten allein bei den Grünen. Die Grünen, lese ich gerade, hätten als einzige Partei verstanden, dass jetzt Neues gefragt und Altes erledigt sei. Ohne die Grünen scheint es plötzlich keine regierungsfähige Mehrheit zu geben. Gefragt wird schon nach dem Grünen-Kanzlerkandidaten, es darf gerätselt werden, ob das Annalena Baerbock oder Robert Habeck werde. Neudeutsch wird dann noch die Frage, die sich eigentlich gar nicht mehr stellt, aber doch gestellt: Können die Grünen Kanzler? Da reibt der ältere Zeitgenosse sich die Augen.

Wer redet heute noch von der SPD, die die Kanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder stellte? Wer spricht der CDU noch die nächste Kanzlerschaft nach Angela Merkel zu? Die alte Kanzler-Partei, aus deren Reihen immerhin die großen Staatslenker wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl kamen. Der Alte schaffte 14 Jahre Kanzlerschaft, Kohl überbot ihn mit deren 16, Merkel regiert nun schon seit 2005 und man vergisst dabei leicht, dass ihr nicht wenige Journalisten, befeuert von ihren innerparteilichen Gegnern, das Amt gar nicht zugetraut hatten. Nachzulesen in Archiven. Annegret Kramp-Karrenbauer, die aktuelle CDU-Chefin, war eine Weile die auserkorene nach dem Ende der Merkel-Ära, aber das ist für viele Medien Geschichte. Grün muss die Frau oder der Mann sein. Grün ist die Hoffnung, eben weil nur die Grünen angeblich verstanden haben, was gefragt, erwünscht ist. Die Republik muss grün werden und zwar sofort. Weil das die jungen Deutschen so wollten, hört man aus den tiefschürfenden sogenannten Analysen. Der Kompomiss, der zur Demokratie gehört, weil er vieles berücksichtigen muss, gehört abgeschafft. Wir brauchen den Klimawandel, sofort. Das das nicht geht, weiß ein jeder, der auch zwei Sekunden darüber nachdenkt. Aber das ist schon  eine zu lange Verweildauer.

Zugegeben, die Grünen haben das Personal im Bund und in einigen Bundesländern, mit dem sie punkten können. Baerbock und Habeck, um nur die zwei Stars zu nennen, wirken sympathisch im Auftreten. Es gibt keine Talkshow mehr ohne Mitwirkungen eines Grünen, am liebsten eines aus dem Berliner Tandem. Die Grünen sind gut drauf, wenn eine solche alte Redensart in der Gender-Zeit noch erlaubt ist, sie lächeln vieles an und weg, sie sind sich einig, Streit überlassen sie den anderen, sie sind der Lifestyle, der Zeitgeist ist grün.

Zur Politik gehört der Kompromiss

Dass zur Politik immer der Kompromiss gehört, müsste jedem klar. Keine Partei verfügt in irgendeinem Bundesland noch über die absolute Mehrheit. Und selbst in einem solchen Fall müssen viele Stimmen und manche Argumente gehört werden, ehe eine Sache beschlussreif ist. Gerade las ich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview mit Marie-Luise Wolff, sie ist seit einem Jahr Präsidentin des Energieverbandes BDEW, das ist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft,  Schon die Überschrift lässt aufhorchen: „Klimaschutz wird nicht billig“. An anderer Stelle las ich, ohne Verzicht werde ein Umsteuern nicht gelingen. Von wegen sofort, ohne Kompromiss. Das alles wird dauern. Ja, es kann schneller gehen, es muss schneller gehen. Die Wende läuft, erklärt Frauf Wolff. Aber zu bedenken ist auch das: die heutigen Autos verbrauchen weniger Benzin, aber dieses Mehr im Umweltbereich wird ausgeglichen durch viel mehr Autos auf den Straßen. „Dasselbe gilt in der Industrie, im Gebäudesektor, in der Landwirtschaft“, sagt die Präsidentin Wolff, die aber auch Veränderungen verlangt, bessere und billigere Tickets im öffentlichen Nahverkehr und die in der Diskussion den Begriff „Flugscham“ gehört hat. Will sagen: „Verhaltensänderung“. Also nicht am Freitag vormittag für den Klimawandel auf die Straße gehen und am Nachmittag mit den Eltern nach Mallorca jetten. Polemik? Warum nicht.

Kevin KühnertDer „Spiegel“ titelt in der neuen Ausgabe: „Kommt jetzt Kevin?“ Gemeint Kühnert, der Juso-Chef, dem das Hamburger Nachrichtenmagazin in der Unterzeile bescheinigt: „Sprengkommando Kühnert“ zu sein und warum SPD und Groko den Juso-Chef fürchten müssen. Das Magazin geht nicht so weit, Kühnert schon in den Rang der Nachfolger Willy Brandts hoch zu schreiben, aber sie geben ihm eine beachtliche Bedeutung: ohne Kühnert werde in der SPD nichts mehr gehen. Und nicht nur für die Hamburger Blattmascher scheint es ausgemacht, dass dieser Kevin der nächsten SPD-Spitze angehören wird, in welcher Form auch immer. Dass das nicht jedem gefällt, der mit der SPD klangvolle Namen wie Brandt, Schmidt, Wehner, Rau, Heinemann, Schröder, ja Lafontaine verbinden- auch wenn der das Schiff vor Jahren verlassen hat- ist eine andere Geschichte. Als ich Kühnert das erste Mal leibhaftig vor mir sah beim SPD-Sonderparteitag Anfang 2018, stand er da ein wenig zu breitbeinig und stellte sich ziemlich professionell den Fragen der nationalen wie internationalen Presse. Kühnert, das stimmt, war damals schon ein gefragter Mann, als Martin Schulz abgelöst wurde von einer gewissen Andrea Nahles, die jetzt ohne Ämter in einem Dorf in der Eifel privatisiert. Dass der Juso-Chef sie abgeschossen hat, wird man nicht behaupten können, aber mitgeholfen hat er in jedem Fall, weil er keine Ruhe gegeben hat und keine Ruhe geben will. Weil er seine Partei, die SPD, in einer Existenzkrise sieht, vielleicht in der schlimmsten der Nachkriegszeit. Und weil er mithelfen will, die sieche Partei wieder flottzumachen. Egal, ob das nun in der Groko sein wird oder in der Opposition.

Eine neue Kanzlerpartei

Bei aller Sympathie für den aufmuckenden Juso-Chef, es geht natürlich nicht um ihn, es geht um die Volksparteien, die Jahrzehnte der Republik geprägt haben, die das Gleichgewicht der politischen Kräfte in Deutschland ausmachten, die für den Fortschritt standen, für den Wohlstand, dafür, was Deutschland heute bedeutet. Aber plötzlich zerbröseln alte Gewissheiten in diesem Deutschland, scheint es mit der Stabilität des Systems nicht mehr weit her zu sein, wird vieles von dem in Frage gestellt, was das Fundament der Republik war. Und plötzlich sollen die Grünen die Kanzlerpartei sein, ausgerechnet die Anti-Parteien-Partei, die als Bewegung 1980 in Karlsruhe gegründet wurde, der viele aus vielen Bewegungen angehörten, aus dem Umweltbereich, der Kirche, den Kommunisten, der Anti-Atomkraft, darunter auch viele Radikale. Und sie sollen heute eine bürgeliche Partei sein, stärker als die CDU/CSU? Die SPD ist- folgt man Umfragen- auf Platz drei abgerutscht, gleichauf mit der rechtsextremen AfD. Nicht nur Jungwähler sind Grünen-Anhänger, auch Ältere entdecken ihr Herz fürs Grünen, die Eltern folgen den Kindern bei der Friday-for-Future-Bewegung. Grün gilt als Lebensgefühl. Man ist konservativ, wenn es um Werte geht, die Schöpfung, liberal, wenn es um Zuwanderung geht und Minderheiten. Eine Partei auch der Intellektuellen? Unter deutschen Abiturienten bekamen die Grünen dreimal soviele Stimmen wie bei Hauptschülern.

Von Bremen lernen, las der Abonnent der SZ den Aufmacher, der die Lage im kleinen Stadtstaat nach der Wahl beschrieb. Und der Leser erfuhr, dass es im Norden eine Rot-Grün-Rote Koalition geben könne, die Reihenfolge der genannten Parteien könnte sich auf Bundesebene verändern, sollte es dazu kommen. Denn im Bund wären die Grünen der größte Partner einer linken Dreier-Koalition, sie würden dann den Bürgermeister stellen, der im Rang eines Ministerpräsidenten ist. Aber wie schwer das alles noch werden kann, konnte man der letzten Bundestagsdebatte entnehmen, bei der es um das Migrationspaket ging. Und da wurden die Gräben deutlich zwischen Teilen der SPD und den Grünen, die auf Bundesebene Abschiebungen ablehnen und der Groko, also auch der SPD, die Verletzung der Menschenrechte vorhalten. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh brachte es ziemlich auf den Punkt mit seiner Attacke gegen die Grünen: „Wenn Sie bei jeder Frage der Abschiebung uns vorwerfen, wir brächen die Menschenrechte- warum schieben Sie dann ab in Baden-Württemberg? Warum ist das Praxis in Hessen? “ Beide Länder werden von den Grünen mitregiert, in Stuttgart heißt der Ministerpräsident Kretschmann, er gehört den Grünen an. Lindh war empört über das Verhalten der Grünen und er warf ihnen vor: „Doppelmoral“, der Grat sei schmal zwischen „Heiligkeit und Scheinheiligkeit“. Lindhs Äußerungen wurden vom Beifall der SPD wie der Union begleitet.

Von Bremen lernen, das wollen die Konservativen natürlich nicht in der beschriebenen Art. Sie sehen sich als Wahlsieger und wollen sich nicht mit der Rolle des Oppositonsführers abgeben. In solchen Fällen wird dann gern der Wählerwille bemüht, aber was heißt das schon. Wer regieren will, braucht eine Mehrheit im jeweiligen Parlament. Und das könnte in Bremen eben zu Rot-Grün-Rot führen. Und wer das Interview mit Jürgen Trittin im „Spiegel“ liest, einem der Altvorderen aus der Grünen-Partei, der schon Minister unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder war, wird dem zustimmen. Aber das als Modell?

Brücken zur Gesellschaft bauen

Wahlplakat 1972Man sollte es abwarten, denn  damit wären die Probleme der SPD nicht gelöst. Die SPD hat den Anschluss an viele Bereiche verloren, darunter den an die Wissenschaften, an die Kultur-Szene in Deutschland. Die SPD müsste Brücken bauen, um Ökonomie und Ökologie auf einen Nennen zu bringen, sie darf sie nicht mehr gegeneinander ausspielen. Die Ökologie darf nicht gesehen werden als Arbeitsplatz-Vernichter, aus ihrer Nutzung müssen neue Jobs entstehen. Katastrophenszenarien mögen beliebte Beschreibungen sei, sie helfen nicht bei der Lösung von Problemen. Wenn wir Industrie-Land Nummer 1 in Europa bleiben wollen, müssen wir Ökologie und Ökonomie sagen, wir müssen nach neuen Technologien suchen. Das geht nur über die Universitäten. Die SPD muss die Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben, wo sie den Anschluss an die Milieus verloren hat, muss sie sich wieder auf den Weg dahin machen. Nur: einmal verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, ist ein schwieriger Prozess, der nicht von heute auf morgen gelingt.Der vorsorgende Sozialstaat muss im Zentrum der Überlegungen stehen, Minderheiten dürfen sich nicht abgehängt fühlen. Mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie wagen, um einen Slogan von Willy Brandt aus den 70er Jahren zu zitieren.

Die SPD kann als Partei mit Zukunft auf ein Pfund zurückgreifen, was sie in der Vergangenheit oft genug schmählich behandelt hat. Ich meine die Kompetenz der SPD auf kommunaler Ebene, dort wo es um den Bürger geht, das  tägliche Brot, den Nahverkehr, die schlechte Straße, die heruntergekommende Schule, das Miteinander, die Solidarität. Die SPD, so schreibt der Berliner Tagesspiegel am Sonntag, sei die erfolgreichste Oberbürgermeisterpartei Deutschlands. Dabei handelt es sich um direkt gewählte, oft gut ausgebildete, kommunikative Profis, die die Sozial- und Lebenslagen der Menschen nicht nur aus der Hauptstadt Berlin kennen, sondern das von ihrer Basis wissen. Die Frage sei gestellt: Warum findet sich diese Garde nicht in der Spitze der Partei wieder, nicht mal in den Diskursen der SPD. Die Oberbürgermeister in den Städten wissen um die Stimmung der Menschen, wissen um deren Sorgen, kennen Integration und könnten sagen, wie sie funktioniert und wie sie eher nicht klappt.

Die SPD, so der Rat der Professoren Wolfgang Merkel und Wolfgang Schröder an die Partei, muss lernen, Brücken zu bauen zur Gesellschaft.  Und insofern könne sie auch etwas von Dänemark lernen, wo die Sozialdemokraten gerade eine Wahl gewonnen haben.

 

Bildquelle: Pixabay, Alexas_Fotos, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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